Rheinische Post: Die Länder sind am Zug

Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst, und das ist gefährlich. Viele ärmere Städte kommen aus dem Teufelskreis nicht heraus: schlechte Wirtschaftslage, schwierige Sozialstruktur, damit hohe Sozialausgaben und niedrige Einnahmen, abnehmende Standortattraktivität und verfallende Infrastruktur. Die Eliten verlassen solche Gebiete. Es bleiben nur die, die woanders keine Chance sehen - ein soziales Pulverfass. Es ist vor allem Aufgabe der Länder, dafür zu sorgen, dass in ihren Kommunen weitgehend ähnliche Lebensverhältnisse herrschen. Gerade Nordrhein-Westfalen mit seiner heterogenen Struktur steht hier vor einer enormen Aufgabe, die das Land trotz einer Umschuldungshilfe noch immer nicht gelöst hat. Der Bund hat die Kommunen bereits um viele Milliarden Euro entlastet und wird auch weitere Entlastungsschritte tun. Die Länder machen es sich aber zu einfach, wenn sie immer nur nach neuer Bundeshilfe rufen. Zudem bereichern sich die Länder gerne an Hilfen, die eigentlich für ihre Kommunen gedacht waren. Jetzt sind erst einmal die Länder am Zug.

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