Rheinische Post: Das Blitzer-Geschäft

Düsseldorf (ots) - Dass die Verkehrsminister am Verbot von Handy-Apps und Warngeräten vor Blitzanlagen festhalten, klingt zunächst vernünftig: Wer sich an die Verkehrsregeln hält, braucht diese Technik nicht - sie nützt nur Rasern. Faktisch halten die Verkehrsminister aber an einem Verbot fest, das sie gar nicht kontrollieren können. Dass eine Handy-App Autofahrer nicht vor stationären Blitzern warnen darf, Radio-Sender jedoch sogar vor mobilen Polizei-Kontrollen, zementiert lediglich die Ungleichbehandlung von Autofahrern. Es ist wohl kaum Zufall, dass die Bundesländer mit den meisten Blitz-Anlagen und höchsten Einnahmen das geringste Interesse an einer Freigabe von Warngeräten haben. Die Polizei kritisiert immer wieder, dass die massenhafte Blitzerei - aktuell sind in Deutschland 3000 stationäre und mehr als 10 000 mobile Blitzer im Einsatz - kaum noch mit Verkehrserziehung zu tun hat. Sie ist für die Länder, Kreise und Kommunen ein Milliardengeschäft. Kein Bundesland meldet jährlich mehr geblitzte Raser an das Verkehrsregister in Flensburg als NRW. Sicherer wird der Verkehr dadurch nicht.

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