17.09.2016 16:57:47
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Renzi: Bratislava-Ergebnis zur Flüchtlingskrise völlig unzureichend
ROM (AFP)-- Angesichts der für sein Land drängenden Flüchtlingsfrage hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi die Ergebnisse des EU-Treffens in Bratislava als völlig unzureichend kritisiert. "Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Italien so tut, als wenn nichts wäre, während sich die Dinge nicht verbessern", sagte Renzi am Samstag bei einer Konferenz in Florenz.
"Entweder akzeptiert man die italienische These und geht nach Afrika, schließt internationale Kooperationsabkommen und hält die Menschen auf, indem Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden, oder man erklärt einfach, dass man dabei ist, Zeit zu verlieren", kritisierte Renzi. In dem in Bratislava vorgelegten Papier sei nicht einmal die Rede von Afrika gewesen.
Renzi sieht Italien in der Flüchtlingskrise auf sich selbst gestellt und seine Lösungsvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt. So richtig es sei, alle Menschen aus dem Meer zu retten, so wenig sei es möglich, alle Menschen nur in Apulien oder auf Sizilien unterzubringen, sagte Renzi in Florenz.
Am Freitagabend hatte Renzi sich geweigert, zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande vor die Presse zu treten, weil er die Beschlüsse des Gipfels nicht so bewertete wie sie. In Bratislava seien "mehr oder weniger die gleichen Sachen" gesagt worden wie bei vorherigen Treffen, sagte er am Samstag.
Zugleich kritisierte Renzi erneut die von der EU verfolgte Sparpolitik als "falsches Rezept". Italien halte sich zwar an den Stabilitätspakt, dürfe aber auch sagen, dass dessen Regeln "nicht funktionieren".
DJG/mod (END) Dow Jones NewswiresSeptember 17, 2016 10:27 ET (14:27 GMT)- - 10 27 AM EDT 09-17-16
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