Puerto Rico darf staatliche Einrichtungen nicht pleite gehen lassen

WASHINGTON/SAN JUAN (dpa-AFX) - Das hoch verschuldete US-Außengebiet Puerto Rico darf keine Insolvenz für seine staatlichen Einrichtungen anmelden. Der Oberste Gerichtshof in Washington urteilte am Montag, ein lokales Insolvenzgesetz stehe im Widerspruch zu Bundesrecht. Puerto Rico muss nun darauf warten, dass der US-Kongress eine Gesetzesinitiative zur Restrukturierung der Schulden billigt.

Puerto Rico befindet sich seit Monaten in einer schweren Haushaltskrise. Insgesamt liegt die Schuldenlast bei rund 70 Milliarden US-Dollar (rund 62 Mrd Euro), hinzu kommen ungedeckte Pensionsansprüche. Anfang Mai kam die Regierung in San Juan einer Forderung in dreistelliger Millionenhöhe nicht nach. Am 1. Juli dürfte eine Zahlung von zwei Milliarden US-Dollar platzen.

In seltener Einigkeit hatte zuletzt das Repräsentantenhaus in Washington ein Gesetz zur Restrukturierung der puerto-ricanischen Verbindlichkeiten gebilligt. Ein Aufsichtsgremium soll eine Haushaltsreform vorantreiben, den Verkauf von Liegenschaften forcieren und Schuldenabkommen mit den Gläubigern aushandeln. Beobachter gingen davon aus, dass auch der Senat das Gesetz durchwinkt./dde/DP/mis