POLITIK: SPD und CDU in NRW stellen Weichen für Landtags- und Bundestagswahl

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Mit Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin und dem Kernthema soziale Gerechtigkeit will die nordrhein-westfälische SPD auch bei der Landtagswahl im Mai stärkste Kraft werden. Bei einer Parteikonferenz in Düsseldorf wurde die Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin am Samstag einstimmig von allen 422 Delegierten auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Die 55-Jährige, die ihre Partei zum dritten Mal in Folge in eine Landtagswahl führt, hatte keinen Gegenkandidaten.

Parallel dazu wählte eine Landesvertreterversammlung der CDU Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zum Spitzenkandidaten für die Bundestagstagswahl im September. Die Delegierte stimmten am Samstag in Bad Sassendorf mit 98 Prozent der abgegebenen Stimmen für ihn. Bei den drei vorherigen Bundestagswahlen war Bundestagspräsident Norbert Lammert Spitzenkandidat im mitgliederstärksten CDU-Landesverband gewesen. Er kandidierte aber nicht wieder und beendet seine politische Karriere.

Nordrhein-Westfalen ist nach Einwohnern das größte Bundesland. Deswegen gilt die Landtagswahl dort als kleine Bundestagswahl. Dem Urnengang am 14. Mai kommt in diesem Jahr besondere Bedeutung zu, weil er der letzte politische Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 24. September ist.

In einer kämpferischen Rede betonte Kraft vor rund 470 Delegierten in Düsseldorf, dass soziale Gerechtigkeit das Kernthema ihrer Partei auch im "NRW-Plan" für die nächste Wahlperiode bleibe. Herzstück ihrer Politik sei das Programm "Kein Kind zurücklassen". Der Ertrag der Investitionen in eine vorbeugende Sozialpolitik werde sich aber vollständig erst in mehreren Jahren zeigen.

Die NRW-SPD beschloss einstimmig ihr Wahlprogramm, das unter anderem weitgehend beitragsfreie Kindergärten sowie Wahlfreiheit für acht oder neun Jahre Gymnasium vorsieht. In ihrem "NRW-Plan" verpflichtet sich die Partei auch, am gebührenfreien Studium festzuhalten. Zudem will die SPD in der nächsten Wahlperiode mehr Polizisten einstellen und mit einem Programm für mehr Sicherheit in den Kommunen sorgen.

Aus Sicht der FDP-Opposition ist das Programm kein guter Plan für NRW. "So zementiert die SPD das Land für Jahre weiter auf Abstiegsplätzen", kritisierten die Liberalen in einer Mitteilung.

Die SPD regiert in NRW seit 2010 mit den Grünen. Bei der Wahl 2012 war sie mit 39,1 Prozent deutlich stärkste Partei geworden. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für das WDR-Magazin "Westpol" steigt die SPD um 5 Punkte auf 37 Prozent. Die Grünen sacken aber um 5 Punkte auf 7 Prozent ab. Beide haben damit keine Mehrheit mehr. Die CDU verliert 2 Punkte und kommt auf 30 Prozent. Die AfD liegt bei 10 Prozent, die FDP bei 7 und die Linke bei 6 Prozent./beg/DP/edh