Pensionen: SPÖ gegen vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters

Brunner machte klar, dass die SPÖ nicht gedenkt, den Vorschlägen des Finanzministers nahezutreten: "Auch wenn wir mit der ÖVP 'Täglich grüßt das Murmeltier' spielen müssen - wir bleiben dabei: Das Frauenpensionsalter wird nicht vorzeitig angehoben!", so die SP-Frauenchefin. "Das Frauenpensionsalter wird ohnehin ab 2024 schrittweise angehoben. Diese Vorgehensweise ist verfassungsrechtlich verankert und muss eingehalten werden. Es wird höchste Zeit, dass auch die ÖVP dies akzeptiert."

Kritik kam auch von der Opposition. Als "wenig erhellend" bezeichnet FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek die Aussagen Schellings im Ö1-"Journal zu Gast". Der Minister habe lediglich "wieder einmal seine Selbstvermarktungsneigung unter Beweis gestellt", inhaltlich erschöpfe er sich in "'No-na'-Aussagen". Dass Österreich grundlegende Reformen brauche, darauf hätten die Freiheitliche schon seit Jahren hingewiesen - "insofern können wir Schellings Bestandsaufnahme durchaus zustimmen". Seinen Worten müssten aber auch Taten folgen - "und an denen werden wir ihn messen", so der FP-Abgeordnete.

Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann sprach von einer "Ankündigungsflut" Schellings. Die vorgelegte Steuertarifanpassung habe mit einer echten Reform so viel zu tun, "wie ein Marathon mit einem 100 Meter Sprint", so Rossmann. "Schelling macht es sich zu einfach, wenn er glaubt 100 Meter würden ausreichen, um sich die Reform-Krone aufsetzen zu können. Die Tarifanpassung hat eine verteilungspolitische Schieflage, weil die niedrigen Einkommen - und damit vor allem die Frauen - nur unterdurchschnittlich entlastet werden", so die Kritik des Grünen Abgeordneten, der eine Beteiligung der Reichen und Superreichen an der Finanzierung der Reform vermisst.

Auch Team Stronach-Klubchefin Waltraud Dietrich vermisste konkrete Schritte: "Wann wird diese Regierung endlich die angekündigten Reformen umsetzen?", so die Mandatarin.

Ein klares Nein zur vorzeitige Anhebung des Frauen-Pensionsantrittsalters kam auch von der Gewerkschaft. Dies bringe weder dem Finanzminister etwas, noch den betroffenen Frauen, erklärte ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende Renate Anderl. Denn die Jobchancen für ältere Frauen seien schlecht - "und eine höhere Pension erhalten sie dadurch auch nicht". Der beste Weg, das Pensionssystem zu entlasten, sei es, die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu erhöhen. Daher müsse das Bonus-Malus-System "endlich umgesetzt werden".

(Schluss) hac

WEB http://www.spoe.at http://www.oevp.at http://www.fpoe.at http://www.gruene.at http://www.oegb.at