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Börsen-Zeitung: Die Aufsicht als Anwalt, Kommentar zur BaFin von Bernd

Wittkowski

Frankfurt (ots) - In jüngerer Zeit fungiert die deutsche

Finanzaufsicht zunehmend auch als Anwalt der Verbraucher. Dieser

Rolle wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

(BaFin) mit dem Verbot des Vertriebs von Differenzkontrakten (CFD)

mit Nachschusspflicht an Privatkunden erneut gerecht und verdient

dafür vorbehaltloses Lob. Solche (Ab)zockereien erlauben nicht mal

Spielbanken. Im regulären Geschäftsleben haben sie erst recht nichts

verloren.

Besonnene und weitblickende Aufsicht zeichnet sich aber umso mehr

dadurch aus, dass sie bei gegebenem Anlass auch mal als Anwalt der

von ihr Beaufsichtigten agiert. Das liegt im wohlverstandenen

Interesse aller Beteiligten und Betroffenen sowie des "großen

Ganzen", in diesem Fall der Finanzstabilität. BaFin-Präsident Felix

Hufeld, der in seinem früheren Leben ja auch mal Banker war, ist als

oberster Aufseher nie durch Borniertheit gegenüber den Sorgen und

Nöten seiner Kundschaft aufgefallen, sondern hatte stets mindestens

ein offenes Ohr für sie. Am Dienstag hat er sich nun viel klarer als

zuvor den Anwaltshut aufgesetzt: "Wir haben ein Maß an Regulierung

erreicht, das kleinere Banken über Gebühr und (...) unnötig

belastet."

Den Satz könnte jeder Sparkassen- und Volksbankchef oder

Verbandspräsident im Schlaf aufsagen. Über die Erkenntnis als solche

muss man denn auch nicht mehr reden, wohl aber über den Weg zur

Entlastung und das Tempo. Hufelds Ansatz, anders als die

EU-Kommission nicht auf einen starren Schwellenwert wie eine

Bilanzsumme von 1,5 Mrd. Euro abzuheben (und sich damit bei jeder

kleinen Unter- oder Überschreitung eine neue Diskussion

einzuhandeln), sondern etwa auf eine abgestufte Systemrelevanz,

überzeugt nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Flexibilität.

Doch sollten sich alle Verantwortlichen sputen. Längst werden im

deutschen Kreditgewerbe als Folge der EZB-Zinspolitik und der alle

über einen Kamm scherenden Regulierung Fakten geschaffen und

Strukturen verändert, es wird auch ein Stück deutscher Kultur

zerstört. Dass der Großteil Europas nicht darauf wartet,

Sonderwünsche Deutschlands mit seinem exotischen Kreditgewerbe

erfüllen zu sollen, ist sicher richtig. So richtig wie die Tatsache,

dass die Deutschen nicht darauf warten, regelmäßig die Zeche für

Schuldenorgien europäischer Partner zahlen zu sollen: mit Null- und

Negativzinsen für Sparer, den nach der Frankreich-Wahl neu

diskutierten Euro-Bonds oder wie auch immer. "Europa" heißt auch

Geben und Nehmen. Das sollte die Bundesregierung in Sachen

Bankenregulierung in Brüssel hinreichend deutlich hinterlegen.

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