Ost-Ausschuss: US-Sanktionsdrohung Tiefpunkt der Beziehungen

BERLIN (Dow Jones)--Wegen der neuen Sanktionsdrohungen aus den USA hat die deutsche Wirtschaft ihre Forderung nach scharfen Gegenreaktionen bekräftigt. "Die Androhung sofortiger US-Sanktionen gegen am Projekt Nord Stream 2 beteiligte europäische Unternehmen markiert einen unfassbaren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen", erklärte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes. "Der EU bleibt nichts anderes übrig, als in gebotener Schärfe auf diesen Erpressungsversuch zu reagieren." Es brauche nun "schnell einen harten Maßnahmenkatalog".

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch angekündigt, die Pipeline werde nun nicht mehr aus einem Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 ausgeklammert. Damit hat Washington weitere Spielräume, um gegen die unliebsame deutsch-russische Gaspipeline vorzugehen und einen Stopp zu erreichen. Das Sanktionsgesetz erlaubt nicht nur Strafmaßnahmen gegen direkt an den Bauarbeiten beteiligten Schiffsfirmen, sondern würde alle an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen treffen. Die Bundesregierung hat stets betont, extraterritoriale Sanktionen abzulehnen.

Der Ost-Ausschuss-Chef Hermes kritisierte, mit dem Schritt würden quasi über Nacht und ohne Konsultationen mit europäischen Verbündeten bestehende Ausnahmeregelungen gekippt und rund 120 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern unmittelbar mit US-Sanktionen bedroht. "Bereits umgesetzte Investitionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro sind gefährdet", so Hermes. Sein Verband fordert zudem einen Schutzschirm für die von den US-Sanktionen betroffenen Unternehmen.

Das Nord-Stream-2-Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, aus Deutschland sind die Uniper SE und Wintershall Dea als Finanzinvestoren beteiligt. Wegen der US-Sanktionen ruhen die Bauarbeiten an der Pipeline seit Dezember.

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July 16, 2020 07:17 ET (11:17 GMT)