Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Abschiebestopp in Schleswig-Holstein Vom Norden lernen FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - In der Größenordnung war das nicht unbedingt zu erwarten. Als erstes Bundesland bezieht sich Schleswig-Holstein auf einen Passus im Aufenthaltsgesetz, wodurch in diesem Winter für rund 2.250 Menschen aus immerhin 15 Staaten ein Abschiebestopp greift. Darunter fallen die Balkanländer, die Ukraine, aber auch Afghanistan
eine längst überfällige Entscheidung. Denn trotz aller Schönfärberei, etwa im entsprechenden "Fortschrittsbericht" der Bundesregierung, ist in Afghanistan getrost von einer Kriegssituation auszugehen. Ungefähr 7.000 Flüchtlinge und Asylbewerber wird Schleswig-Holstein dieses Jahr aufnehmen. NRW steht wegen des "Königsteiner Schlüssels" bei rund 40.000. Trotzdem kann das bevölkerungsreichste Bundesland in der Flüchtlingsfrage etwas vom Norden lernen: die Chancen humanitärer Hilfe zu nutzen. Sechs Monate darf ein Bundesland einen Abschiebestopp verhängen, mit vier hat Schleswig-Holstein seine Möglichkeiten fast ausgereizt.

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