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04.02.2018 22:03:42

Neue Westfälische (Bielefeld): Donald Trumps Dauerstreit mit dem FBI Am Ende profitiert vor allem Putin Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld (ots) - Wieder ist in Washington ein Wochenende der politischen Niveau-Absenkung vorüber. Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass Präsident Donald Trump sogar die eigenen Sicherheitsbehörden und obendrein die Justiz öffentlich in den Schmutz zieht, wenn er sich davon einen Vorteil verspricht. Im Fall des von A bis Z angreifbaren Republikaner-Papiers gegen das FBI geht der Schuss nach hinten los. Abgesehen von einzelnen volksverdummenden Propaganda-Sendern versucht in den USA niemand ernsthaft den Nachweis zu führen, dass die geheimdienstliche Überwachung eines windigen Trump-Beraters mit Russland-Affinität illegal war. Es geht Trump, der sich nach der Veröffentlichung des Memorandums voreilig als "komplett rehabilitiert" sieht, um etwas anderes. Die auf die Zielgerade einbiegenden Untersuchungen von Sonder-Ermittler Robert Mueller gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter in der Russland-Affäre sollen mit dem Makel des Illegitimen versehen werden - noch bevor das Ergebnis vorliegt. Nach dieser seit den unseligen Zeiten von FBI-Chef Hoover beispiellosen Eskalation ist offensichtlich, dass Trump bis zum Ende seiner Amtszeit weite Teile von FBI und Justiz zum Feind haben wird. Für das schwer ramponierte innenpolitische Klima in den USA ist das jüngste Produkt aus der trumpschen Fälscherwerkstatt für "alternative Fakten" fatal. Trump-Hasser und Trump-Fans werden sich noch unversöhnlicher begegnen. Wer Recht und wer Unrecht hat, wird bei der für den Laien kaum fassbaren Materie zur Glaubensfrage. Davon profitiert ausgerechnet einer, der aus der Ferne die fortschreitende innere Zerfleischung Amerikas mit Genugtuung verfolgt: Russlands Präsident Wladimir Putin.

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