Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Europa muss dagegen halten"

Osnabrück. Als einen "Frontalangriff auf die Grundwerte der westlichen Welt" hat die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den laut Medienberichten von der NSA geplanten Super-Computer zum Ausspähen von Daten bezeichnet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte sie, die Meldung über das Gerät, welches so gut wie alle digitalen Verschlüsselungen von Banken oder Regierungen knacken können soll, gebe der Spähaffäre eine "neue Dimension", so die ehemalige Bundesjustizministerin. Derzeit soll der US-Geheimdienst eine entsprechende Technologie in einem millionenschweren Forschungsprojekt entwickeln.

Jetzt sei ganz Europa gefordert, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger: "Das läuft vollkommen aus dem Ruder. Europa muss dagegen halten." Die Politikerin kritisierte die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten der EU in dieser Frage. "Die europäische Datenverordnung wäre ein Mosaikstein gewesen. Keine Lösung, aber ein erster Schritt dorthin. Doch es hakt und klemmt und liegt nun praktisch auf Eis". Sich vor dem Thema "wegzuducken", helfe nicht weiter, so Leutheusser-Schnarrenberger. "Man muss sich auf Europa-Ebene auf Standards einigen, auch wenn es schwierig ist", forderte die FDP-Politikerin.

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