Neue OZ: Kommentar zur Rente

Die SPD-Spitze hält trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft Kurs: An der Rente mit 63 lässt sie nicht rütteln. Und auch beim Mindestlohn will sie hart bleiben, so der Tenor beim Treffen der SPD-Führungskräfte in Kiel. Zwar ist das Klima in der Großen Koalition durch den Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft und durch Irrungen und Wirrungen in der Edathy-Affäre stark belastet. Doch weigern sich die Genossen, deshalb irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Das kann man nur begrüßen. Denn es gibt schon genug Kuhhandel in der Politik. Es ist gut, wenn nicht erneut Themen verknüpft werden, die nichts miteinander zu tun haben. Im Übrigen geht es um zwei Prestigeprojekte der Sozialdemokraten, von denen sie nicht ohne Gesichtsverlust abrücken können, genauso wenig wie die Union von ihrem Versprechen, die Mütterrenten zu erhöhen. Grundlegende Korrekturen der Gesetzesvorhaben sind deshalb nicht mehr zu erwarten. Im Detail sind freilich noch interessante Fragen offen. So muss sichergestellt werden, dass aus der Rente mit 63 keine Rente mit 61 wird. Es ist grundsätzlich in Ordnung, Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Feststellung der notwendigen Rentenversicherungszeiten anzurechnen. Nur darf das nicht zur Folge haben, dass die Neuregelung am Ende zu einer neuen Frühverrentungswelle mithilfe des Arbeitsamtes führt. Wegen des wachsenden Fachkräftemangels wäre dies ein schwerer Fehler.

Uwe Westdörp

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