Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Kriminalität

Deutschland ist ein Paradies für Steuersünder. Eine Selbstanzeige vorausgesetzt, bleiben sie straffrei, selbst wenn sie Millionenbeträge am Finanzamt vorbeigeschleust haben. Andere Täter können von solchen Privilegien nur träumen - zum Glück. Denn schon die strafbefreiende Selbstanzeige in Steuersachen ist ein Ärgernis ersten Grades.

Das Instrument scheint zwar auf den ersten Blick ein Erfolgsmodell zu sein. Knapp 25 000 Selbstanzeigen hat es 2013 gegeben. Die damit verbundenen Nachzahlungen und Strafzinsen summierten sich auf über drei Milliarden Euro.

Doch unterm Strich steht zugleich der Eindruck eklatanter Ungleichbehandlung. Zwar ist auch das Hinterziehen von Steuern eine Art von Diebstahl. Doch kann der Steuersünder sich elegant aus der Affäre ziehen, während der gemeine Dieb hinter Gitter wandert.

Verstärkt wird diese Schieflage noch dadurch, dass das aktuelle Gesetz keine Bagatellgrenzen kennt. Dass man bei kleinen Sündern ein Auge zudrückt, mag noch angehen. Dass aber auch zigfache Millionäre davon profitieren, führt zu dem Eindruck, Reiche würden geschont, und Steuerhinterziehung sei eben doch nur ein Kavaliersdelikt.

Viel spricht deshalb dafür, die Latte für eine Straffreiheit höher zu hängen. Zudem sollte der Fiskus Steuerfahndung und -behörden besser ausstatten. Internationale Steuerabkommen täten ein Übriges. Aber das ist natürlich deutlich unbequemer, als gemütlich auf Selbstanzeigen zu warten.

Uwe Westdörp

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