Neue OZ: Kommentar zu HSH Nordbank

Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise zu ziehen war und ist ein mühsames Geschäft. Den komplizierten Bankensektor neu zu regulieren und sicherer zu machen, ohne seine wichtigen Funktionen für die Gesamtwirtschaft zu beeinträchtigen, erfordert Sorgfalt und Zeit. Dass aber das Steuerrecht erst Ende 2011 so verändert wurde, dass Banken sich Phantom-Kapitalertragsteuern nicht mehr erstatten lassen können, schreit zum Himmel. Die verlockende Wirkung dieses Schlupflochs war bekannt. Hasardeure wie in den Reihen der HSH Nordbank konnten davon regen Gebrauch machen. Die Möglichkeit, ja die Wahrscheinlichkeit muss Steuer- und Aufsichtsbehörden sowie Fachpolitikern im Bundestag bewusst gewesen sein. Gehandelt hat der Gesetzgeber zu spät.

Und was die HSH Nordbank angeht, zeigt sich erneut: Wer einmal schummelt, dem traue nicht. Es war illusorisch zu glauben, dass nach dem Abgang des damaligen, inzwischen vor Gericht stehenden HSH-Chefs Dirk Jens Nonnenmacher alles aufgedeckt sein würde. Bestätigt sich der Verdacht dubioser Dividendengeschäfte, ist das ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Mitarbeiter, ihrer Kunden und der Steuerzahler: Denn es steht schlecht um die Landesbank des Nordens. Staatsgarantien für ihre Kreditportfolios mussten in diesem Jahr von sieben auf zehn Milliarden Euro erhöht werden.

Christian Schaudwet

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