Neue OZ: Kommentar zu Arbeit/Tarife/Mindestlohn

Grau ist alle Theorie. In 13 Branchen mit mehr als vier Millionen Beschäftigten gelten in Deutschland Mindestlöhne - auf dem Papier. In der Praxis unterlaufen aber Tausende von Unternehmen die festgelegten Lohnuntergrenzen. Das ist beschämend und wettbewerbsverzerrend zugleich. Beschämend, weil die Mindestlöhne in der Regel ohnehin schon niedrig sind. Man denke etwa an die mickrigen 7,75 Euro für Pflegekräfte im Osten Deutschlands. Zudem verschaffen sich Anbieter, die sich nicht an die Lohnuntergrenzen halten, einen unfairen Vorteil im Wettbewerb mit Konkurrenten, die sich an die Regeln halten.

Die Konsequenz kann nur sein, die Überprüfungen deutlich zu verschärfen. Offensichtlich ist der Zoll für den zeitaufwendigen Kampf gegen Schwarzarbeit und Lohndumping aber nicht ausreichend gerüstet. Obwohl eher zu niedrig bemessen, sind nicht einmal alle Planstellen besetzt. Und die Zahl der Kontrollen ist vergleichsweise gering. Dabei zeigen die aufgedeckten Missstände: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Das gilt im Übrigen auch in anderen Bereichen. Gäbe es zum Beispiel mehr Steuerfahnder, könnten die Finanzminister mit deutlich höheren Einnahmen rechnen. Immer wieder ist das aus Experten-Mund zu hören. Allein, es passiert zu wenig. Stattdessen ist der Ärger groß, wenn wieder einmal Steuerflüchtlinge enttarnt werden. So sieht kein starker Staat aus, sondern einer, der sich veräppeln lässt.

Uwe Westdörp

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