Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - Hypo-Generalvergleich

1. BUDGET

Der Budget-Vorschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird einer so genannten Ersten Lesung, also einer Generalaussprache, unterzogen. Der Beschluss ist nach diversen Ausschusssitzungen und dreitägigen Plenarberatungen für den 26. November angepeilt.

2. GENERALVERGLEICH

Der Nationalrat ermächtigt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) einen Generalvergleich mit dem ehemaligen Miteigner Bayern über den Komplex Hypo Alpe Adria abzuschließen und damit den jahrelangen Gerichtsstreit zu beenden. Geplant ist eine Zahlung von 1,2 Milliarden Euro seitens Österreichs.

Das Sondergesetz ist nötig, da der Bund mit der Zahlung an die Bayern für die Hypo-Bad Bank Heta einspringen muss, bis diese selbst mit Teilauszahlungen (Schuldenschnitt) an alle Gläubiger beginnt.

Die Zahlungsmodalitäten sind so gewählt, dass kein Vorwurf einer Gläubigerbevorzugung riskiert werden soll. Technisch soll es in etwa so laufen, dass die Republik als Heta-Eignerin die München zugesagte Zahlung von 1,2 Mrd. Euro "vorfinanziert", also die fällige Summe an den Freistaat Bayern überweist. Sobald 2016 nach dem Ende des Heta-Schuldenmoratoriums im Rahmen des allgemeinen Schuldenschnitts an alle Gläubiger Teil-Auszahlungen erfolgen, kann die Heta selber eine entsprechende Überweisung an die BayernLB vornehmen. Der bayerische Staat würde unmittelbar darauf die vom österreichischen Staat geleistete Vorschusszahlung bzw. eine Summe in selber Höhe bis maximal 1,2 Mrd. Euro nach Österreich zurücküberweisen.

In der gleichen Debatte wird ein weiterer Schritt zur europäischen Banken-Union gesetzt. In deren Rahmen übernimmt die EU die Zuständigkeit für die Abwicklung von Banken und bestimmter Wertpapierfirmen. Kern des Übereinkommens, über das am Donnerstag debattiert und abgestimmt wird, ist die Dotierung, Vergemeinschaftung und Nutzung des Einheitlichen Abwicklungsfonds. Die Übertragung der jährlich zu leistenden Beiträge startet am 30. Juni 2016 und macht jeweils 198 Mio. Euro aus.

3. VERKÄUFE

Der Nationalrat schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass der Bund nicht mehr benötigte Kasernen, Botschafter-Residenzen und ein ehemaliges Konsulat verkaufen kann. Betroffen sind Liegenschaften in Oberösterreich, Tirol, Polen, Algerien, Belgien und Kolumbien. Die erhofften Erlöse liegen bei 34 Millionen Euro. Zudem soll der Internationalen Schule Wien ein Baurecht eingeräumt und der Schulbetrieb durch teilweisen Verzicht auf die Einhebung des jährlichen Bauzinses für weitere 30 Jahre sichergestellt werden. Auch von der Einhebung des erhöhten Mietzinses für das von den Wiener Sängerknaben (WSK) genutzte Palais Augarten und das Josefstöckl soll abgesehen werden, um allen Bevölkerungsschichten Zugang zu den Schulen der Sängerknaben zu sichern.

4. CHINA, TURKMENISTAN, LUXEMBURG

Behandelt wird das Gründungsdokument der neu gebildeten Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB). Diese soll die außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Beziehungen zu China und zum asiatischen Raum insgesamt stärken. Österreichs Kapitalanteil beträgt 0,5 Prozent des Gesamtkapitals und macht 500,8 Mio. Dollar aus, wovon rund 100 Mio. einbezahlt werden müssen, der Rest ist Rufkapital. In der gleichen Debatte behandelt werden zwei Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung mit Luxemburg bzw. Turkmenistan.

(Forts.) bei/ks

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