Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bullerjahn will nicht mehr in den Landtag

Halle (ots) - Nach mehr als zwei Jahrzehnten im Parlament wird Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zur Wahl 2016 nicht mehr für den Landtag kandidieren. "Ich will mich auf mein Ministeramt konzentrieren", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Neben seinen Ministerpflichten erneut "ernsthaft" Wahlkampf im Wahlkreis zu machen, sei schwierig. "Das funktioniert nicht mehr beides", so der 52-Jährige. Bullerjahn sitzt seit 1990 für die SPD im Landtag und war unter anderem Fraktionschef sowie Parlamentarischer Geschäftsführer. Bei den vorigen beiden Landtagswahlen war Bullerjahn auch Spitzenkandidat seiner Partei. Diesmal wird das höchstwahrscheinlich Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde. Ihr sichert Bullerjahn seine Unterstützung zu. "Ich drücke Katrin die Daumen und werde ihr helfen, wo ich kann", sagte Bullerjahn dem Blatt. Minister hingegen will Bullerjahn auch nach der Wahl 2016 bleiben. Er kündigte für das kommende Jahr auch die Entwicklung eines neuen finanzpolitischen Systems an, das es in Deutschland noch nicht gebe. Dabei sollen Landtag und Politik zu Beginn der Regierungszeit politische Schwerpunkte benennen, bei denen permanent die Wirkung der eingesetzten Mittel kontrolliert wird. "Das wird ein Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik", so Bullerjahn.

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