14.03.2016 15:47:37
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Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahl Sachsen-Anhalt SPD vor Zerreißprobe - Personalie Budde entzweit Fraktion und Partei
Halle (ots) - Nach dem Wahldebakel steht Sachsen-Anhalts SPD vor
einer Zerreißprobe: Nach Informationen der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung haben bereits sieben Kreisverbände einen
Antrag auf einen Sonderparteitag beim Landesvorstand gestellt, um
über personelle und inhaltliche Konsequenzen zu beraten. Ein solcher
Parteitag muss innerhalb von vier Wochen zusammentreten, eine
Verkürzung der Frist kann vom Landesvorstand beschlossen werden und
gilt als wahrscheinlich. Die Spitzenkandidatin Katrin Budde lehnt
bislang persönliche Konsequenzen aus ihrer Niederlage ab, Budde will
weiter Landesvorsitzende bleiben. Am Montagabend wird der
Landesvorstand darüber beraten, anschließend tritt der Parteirat -
das höchste Gremium zwischen den Parteitagen - zusammen. Bereits
morgen wird Budde nach Informationen der Zeitung zum ersten Mal
herausgefordert werden: Finanzstaatssekretär Jörg Felgner will gegen
Budde antreten, sollte sie sich in der Fraktion erneut zur Wahl als
deren Vorsitzende stellen. "Würde ich das nicht machen, würde ich das
nicht ertragen", soll Felgner gegenüber Vertrauten gesagt haben. Er
wollte sich zunächst nicht äußern. Für den 41-Jährigen ist die
Kandidatur riskant, das Gros der zwölf Fraktionsmitglieder wird zu
den Unterstützern der bisherigen Fraktionschefin und
Parteivorsitzenden gerechnet. So stärkte etwa Andreas Steppuhn Budde
den Rücken: "Ich halte nichts davon, eine Person für das Wahlergebnis
verantwortlich zu machen." Der aus dem Landtag geflogene Köthener
SPD-Wirtschaftsexperte Ronald Morrmann sagte: "Die SPD hat künftig
nur mit Katrin Budde eine Chance. Sie ist die einzige, die
Koalitionsverhandlungen und auch die Partei straff führen kann." Der
Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer, sprach sich unterdessen
für einen personellen Neubeginn aus. "Wir müssen neue Wege gehen,
dazu gehört auch, dass wir uns personell neu aufstellen. Wir müssen
auch über neue Gesichter reden." Dies beträfe nicht nur Budde,
sondern den gesamten SPD-Landesvorstand.
OTS: Mitteldeutsche Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/nr/47409 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200
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