Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Kroatien/EU

Die deutschen Behörden hatten sich zu früh gefreut. Mit Kroatiens EU-Beitritt werde man dem mutmaßlichen Dissidenten-Mörder Josip Perkovic habhaft werden, so lautete der Wunsch. Doch mit dem Sondergesetz hat Kroatien die Hoffnungen zunichtegemacht und Zweifel geschürt. Ist das Balkan-Land beitrittsreif gewesen? Fest steht: Eine Vertrauensgemeinschaft kann so nicht funktionieren. Die EU ist nicht nur eine Handelsgemeinschaft, sondern basiert in erster Linie auf gemeinsamen Rechten, Pflichten und Werten. Das scheint man in Zagreb nicht verstanden zu haben. Es ist unverfroren, dass ein rechtskräftig verurteilter Auftraggeber von Mördern in einem EU-Mitgliedsstaat frei herumlaufen kann. Wer wie Zagreb an den Werten der EU rüttelt, untergräbt das Fundament der Union. Der Streit mit Zagreb dürfte ein Vorgeschmack darauf sein, was mit der Einbindung der übrigen Balkan-Länder noch auf die EU zukommt. Keiner der ex-jugoslawischen Staaten hat sich bisher genügend mit der Vergangenheit auseinandergesetzt. Hinzu kommt: Die von der EU eingeforderten Rechtsnormen werden als Angriff auf die staatliche Souveränität gesehen. Brüssel tut gut daran, den Druck auf Kroatien aufrechtzuerhalten.

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