Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Bundesverkehrswegeplan

von Reinhard Zweigler, MZ

Ich habe verstanden, könnte man aus ostbayerischer Sicht über den überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan, sozusagen der Fahrplan für die Verkehrsinfrastruktur der nächsten anderthalb Jahrzehnte, von Minister Alexander Dobrindt sagen. Nach geharnischten Protesten von Bürgern, Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern darüber, dass die A3 südlich von Regensburg nur in einem begrenzten Abschnitt ausgebaut werden sollte, hat Dobrindt nun sein Planwerk geändert. Zwei weitere Abschnitte der vielbefahrenen Trasse wurden gleich in den "vordringlichen Bedarf" aufgenommen. Größerer Streit, auch mit den eigenen CSU-Kollegen vor Ort, konnte damit abgewendet werden. Den Bundesverkehrswegeplan insgesamt betrachtet, hat der Verkehrsminister in Berlin viel für den Freistaat herausgeholt. Das liegt freilich weniger an der Verbundenheit Dobrindts mit seiner Heimat, sondern eher an den weit fortgeschrittenen Verkehrsplanungen im Freistaat. Wo München bereits Hunderte baureife Projekte in Berlin anmelden konnte, glänzten andere Bundesländer mit leeren Schubladen. Einige haben einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Dabei hat ein Bundesverkehrsminister eigentlich einen sehr begehrten Job im Politikbetrieb. Nirgendwo geben sich Abgeordnete, kommunale und Landesgrößen dermaßen oft die Klinke in die Hand wie bei ihm. Mit weit über zehn Milliarden Euro verfügt Dobrindt über den größten Investitionsbatzen, der jedes Jahr vom Bund ausgegeben wird. Und jeder möchte "seine" Ortsumgehung, seinen Bundesstraßen- und Autobahnabschnitt, seine Bahnstrecke so schnell wie möglich realisiert haben. Gerade vor Wahlen kommt es gut an, wenn neue Straßen eröffnet und bunte Bänder zerschnitten werden. Der Herr über die meisten Verkehrsprojekte in Deutschland ist derzeit Alexander Dobrindt, ehemals rauflustiger CSU-Generalsekretär. Doch seit ihn CSU-Chef Horst Seehofer, gewissermaßen zur Bewährung und zur Bewerbung um den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten, ins Kabinett nach Berlin abordnete, agiert Dobrindt wie ein Auto, das mit angezogener Handbremse fährt. Bei der CSU-Erfindung einer Pkw-Maut musste Dobrindt die Gratwanderung vollführen, einerseits ausländische Autofahrer abzukassieren, aber inländische nicht zu belasten. Inzwischen hat Brüssel die Berliner Mautpläne erst einmal kassiert. Das letzte Wort werden wahrscheinlich die Richter am Europäischen Gerichtshof sprechen. Aus dem Wahlkampf-Renner der CSU, "Ausländer-Maut", von vor drei Jahren ist eine Schnecke geworden. Und es ist völlig ungewiss, ob sie jemals an den Start gehen wird. Vor einem Jahr schließlich wurde der Dieselskandal bei Volkswagen ruchbar. Auch andere in- und ausländische Hersteller haben offenbar bei den Abgaswerten der Selbstzünder getrickst. Der Verkehrsminister fuhr zuerst einen weichen Kurs gegenüber Volkswagen. Als jedoch immer mehr und größere Schummeleien von Autobauern herauskamen, musste er härtere Töne anschlagen und etwas fester durchgreifen. Ein Ruhmesblatt ist "Dieselgate" für Dobrindt jedoch auch nicht. Nun hat der CSU-Mann freilich viel Geld, mehr als alle Vorgänger, für Verkehrsprojekte beim ansonsten knauserigen Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble losgeeist. Die gute Konjunktur und niedrige Zinsen machten es leichter. Dobrindt kann damit wirklich gestalten, die Weichen in der Verkehrspolitik neu stellen und vor allem Versäumnisse der Jahrzehnte zuvor etwas mildern. Ob sich all das allerdings für Dobrindts weitere politische Karriere als förderlich erweisen wird, ist fraglich.

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