Milliardenhilfen für Flüchtlinge: Gabriel schließt Steuererhöhung aus

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts des neuen Milliardenpakets für die Flüchtlingshilfe Steuererhöhungen ausgeschlossen. "Niemand braucht jetzt bei den Beschlüssen, die wir gestern gefasst haben, die Sorge haben, dass Steuern erhöht werden oder dass wir Leistungen kürzen irgendwo", sagte der SPD-Chef am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Gabriel?". Deutschland sei "ein starkes und ein mitfühlendes Land", fügte Gabriel hinzu und betonte: "Wir haben einfach eine exzellente, wirtschaftlich gute Situation."

Die Spitzen der großen Koalition hatten beschlossen, dass der Bund die Mittel für Flüchtlinge im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöht. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält für das nächste Jahr Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs in Deutschland für möglich./rad/DP/jha