05.12.2012 14:09:30

Milliarden zur Rettung spanischer Banken jetzt auf dem Konto des ESM

Von Art Padnaude und Steffen Gosenheimer Das 39,5 Milliarden Euro schwere Finanzpaket für die klammen spanischen Banken ist endgültig in trockenen Tüchern. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat sich die dafür nötigen Mittel am Mittwoch am Kapitalmarkt besorgt. Dazu platzierte das Finanzvehikel kurzfristige Schuldtitel und variabel verzinste Anleihen mit Laufzeiten von 18 Monaten sowie zwei und drei Jahren. Bei den Hilfsgeldern handelt es sich um die ersten für Spanien überhaupt, nachdem das Land selbst bislang noch nicht um Hilfe nachgesucht hat.

   Der ESM wird die eingenommenen Mittel eigener Aussage zufolge in den kommenden Tagen an den spanischen Bankenrekapitalisierungsfonds (FROB) überweisen. Dieser wiederum wird davon knapp 37 Milliarden Euro an die Institute Bankia, NCG Banco, Catalunya Banc und Banco de Valencia weiterreichen. Die übrigen 2,5 Milliarden Euro dienen der Kapitalausstattung der so genannten spanischen Bad Bank.

   "Dies ist die erste Finanzhilfe durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus überhaupt. Für den ESM ist das ein wichtiges Ereignis, da er damit aktiv seine Arbeit aufgenommen hat, um als permanenter Rettungsmechanismus für die Euro-Zone zu fungieren", sagte der geschäftsführende ESM-Direktor Klaus Regling.

   Im Juli hatte der temporäre Rettungsschirm EFSF, der 2013 ausläuft und vom ESM abgelöst wird, einem Hilfeersuchen Spaniens für den Bankensektor im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro zugestimmt. In den vergangenen Monaten war der tatsächlich benötigte Finanzbedarf im Zuge genauerer Bilanzprüfungen dann kontinuierlich gesunken auf letztlich knapp 40 Milliarden Euro.

   Der ESM gilt als das Herzstück der Krisenbekämpfung durch die Eurostaaten. Damit sollen angeschlagene Länder gerettet werden, möglicherweise bald Spanien. Das Stammkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro. Diese Summe teilt sich auf in 80 Milliarden einzuzahlendes Kapital und weitere 620 Milliarden Euro an Garantien.

   Erst am Freitag der Vorwoche hatte die Ratingagentur Moody's dem Euro-Rettungsschirm die Spitzenbonität entzogen. Seitdem wird der ESM eine Stufe niedriger mit "Aa1" bewertet, bei einem weiter negativen Ausblick. Der Schritt spiegelt die Kreditrisiken der Geberländer wider, darunter vor allem die Frankreichs. Moody's hatte dem Land bereits Mitte November sein Spitzenrating entzogen. Als Grund nannte die Agentur wirtschaftliche Schwächen und finanzielle Risiken aufgrund "struktureller Herausforderungen".

   Auch die temporäre Europäische Finanzstabilitätsfazilität EFSF wurde von Moody's auf "Aa1" abgestuft. Die Bonitätswächter nannten auch hier die enge Verknüpfung zwischen den tragenden Staaten und dem Fonds als Grund. Frankreich ist nach Deutschland der zweitgrößte Geldgeber. Regling hatte die Herabstufungen kritisiert, da sie in nicht ausreichendem Maß den "außerordentlich stabilen institutionellen Rahmen, die politischen Zusagen und die Kapitalstruktur" des ESM berücksichtigten. Moody's-Analyst Dietmar Hornung hatte dem entgegengehalten: "Können EFSF und ESM ein besseres Kreditrisiko haben als Frankreich? Unser Schluss ist: Nein. In der aktuellen Lage beschränkt Frankreich die Ratings von EFSF und ESM."

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