Merkel: SPD soll bei Rente keine Unsicherheit schüren

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat "sehr zeitnahe" Entscheidungen der Koalition zur Rente angekündigt, sich zugleich aber deutlich von dem Vorstoß ihres Vizekanzlers und Finanzministers Olaf Scholz (SPD) für eine langfristige Sicherung des Rentenniveaus bis 2040 distanziert. "Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD", sagte Merkel im ARD-Sommerinterview in Berlin.

Zum aktuellen Streit um das Rentenpaket der Regierung erwartete sie eine schnelle Einigung. "Wir sind auf einem wirklich guten Weg, möchten das dann aber zusammen mit unseren Fraktionen und der Parteivorsitzenden Andrea Nahles entscheiden, und das wird sehr zeitnah geschehen", erklärte die Kanzlerin. "Bei der Rente hakt es eigentlich überhaupt nicht." Die Rentnerinnen und Rentner sollten auch nach ihrer Überzeugung auch über 2030 hinaus "am steigenden Wohlstand teilhaben" können, und wer viele Jahre gearbeitet habe, müsse eine Rente über der Grundsicherung erhalten.

"Ich bin aber auch dabei, dass wir die Jugend nicht überlasten können", hob Merkel hervor. "Deshalb müssen wir eine richtige Balance finden, und deshalb werde ich meine Aussagen erst machen, wenn wir wirklich alle Daten und Fakten beieinander haben." Man müsse aber auch kreativ und neu denken, wie zum Beispiel mit der Flexirente. "Bis 2025 ist sowieso absolute Klarheit, und dann sehen wir uns an, was die Kommission vorschlägt", erklärte die Kanzlerin mit Blick auf die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission.

Merkel "nicht glücklich" über Brüsseler Klima-Vorschläge

Scholz hatte sich zuvor überzeugt gezeigt, dass sein jüngster Renten-Vorstoß auch verwirklicht werden kann. "Ich habe für mich festgelegt,... dass es nach all den Reformen, die wir jetzt haben, an der Zeit ist zu sagen, wir können das auch bewältigen", sagte er beim Tag der offenen Tür der Regierung. "Es ist eine nach all den Reformen überschaubare und lösbare Sache." Merkel, Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer hatten am Samstag keine Einigung zur Rente erreicht. Die SPD wirft der Union eine Blockade des Rentenpakets von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor. Die Union pocht dafür auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Merkel übte in dem Interview zudem Kritik an dem Begriff des "Spurwechsels" für Migranten, die nach einem Vorschlag aus der CDU vom Asylverfahren in den Arbeitsmarkt wechseln sollen. "Ich finde den Begriff nicht gut, weil er den Eindruck erweckt, dass man als Asylbewerber oder Flüchtling aus einem Kriegsgebiet kommt und dann einfach die Spur wechselt und geht auf Fachkräftemangel", sagte sie. Nach außen dieses Signal zu geben, sei nicht richtig. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz nannte Merkel einen "Riesenschritt" für die Union und konstatierte: "Auch Parteien sind lernfähig."

Negativ bewertete die Kanzlerin auch die jüngsten Pläne der EU-Kommission für schärfere Klimaziele. "Ich bin im Augenblick über diese neuen Vorschläge nicht so glücklich", erklärte Merkel. Erst einmal müssten die bis 2030 gesetzten Ziele eingehalten werden, was "ein ziemlicher Ritt werden" dürfte. "Das permanente Setzen neuer Ziele halte ich nicht für sinnvoll", machte Merkel deshalb klar. Sie sprach sich auch für eine "Verkehrswende" aus. "Wir werden eine sehr schnelle Einphasung von Elektromobilität haben." Merkel wandte sich zudem gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wie künftiger sozialer Dienst ermöglicht werden könne, müsse aber geprüft werden.

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August 26, 2018 11:24 ET (15:24 GMT)