Merkel hofft auf Einigung im Erbschaftsteuer-Streit

   NEUSTRELITZ (Dow Jones)--Im Streit über die Neuregelung der Erbschaftsteuer macht Kanzlerin Angela Merkel Druck auf die eigenen Reihen. Man müsse eine politische Lösung hinbekommen, "bevor uns das Bundesverfassungsgericht eine Lösung macht", sagte Merkel am Mittwochabend bei einer CDU-Veranstaltung in Neustrelitz.

   Die Kanzlerin verwies auf die Gespräche im Vermittlungsausschuss in wenigen Wochen und äußerte die Hoffnung, dass dabei eine Lösung gefunden werde. Anderenfalls "würde Politik nicht gut aussehen", sagte die CDU-Vorsitzende.

   Die zwischen Bundestag und Bundesrat umstrittene Reform wird am 8. September im Vermittlungsausschuss behandelt. Ende September allerdings will sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der umstrittenen Reform befassen. Damit bleibt der Politik nur wenig Zeit.

   Die Reform ist nötig, weil das Verfassungsgericht im Dezember 2014 die derzeit geltenden Regelungen zu Ausnahmen für Firmenerben in Teilen verworfen hatte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelang zwar letztlich mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine Einigung - doch die Länder riefen den Vermittlungsausschuss an, "mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung" des Gesetzes.

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   August 17, 2016 13:26 ET (17:26 GMT)

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