LVZ: Gabriel-Reise: Kauder fordert SPD auf, ihre Haltung zur militärischen und politischen Zusammenarbeit noch einmal zu überprüfen

Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die SPD im Zusammenhang mit der Debatte um Rüstungsexporte aufgefordert, "ihre Haltung zur militärischen und politischen Zusammenarbeit noch einmal zu überprüfen". Anlässlich der Reise von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den arabischen Golf sagte Kauder gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), es mache ihm Sorgen, dass europäische Rüstungspartner wie die Franzosen sagten, man könne wegen deutscher Exportrichtlinien nicht mehr mit deutschen Rüstungsfirmen zusammenarbeiten. Kauder bekannte sich zur grundsätzlichen Linie, in Krisenregionen keine Waffen zu liefern. "Allerdings können die Grenzen fließend sein", sagte er mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. "Wenn es um den Frieden geht, gehören politische und militärische Zusammenarbeit ganz eng zusammen. Man kann die Terroristen vom "IS" nicht mit moralischen Appellen überzeugen".

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