Lausitzer Rundschau: Die Bilanz von Schwarz-Rot zur Sommerpause / Regierung zum Wohlfühlen

Cottbus (ots) - Das Land fühlt sich wohl mit der Großen Koalition. Anders kann man die Bilanz zu Beginn der ersten Sommerpause seit ihrer Bildung nicht nennen. Die Zufriedenheit zeigt sich auch darin, dass die Leute heute wieder fast genauso wählen würden wie im September. Aus drei Elementen speist sich der Wohlfühlfaktor mit dieser Regierung. Erstens aus der Professionalität, mit der Union und SPD agieren. Rentenpaket, EEG-Reform, Mindestlohn, die schwarze Null im Haushalt. So ging es fast im Wochentakt. Die Leute wollen keinen Streit da oben, sie wollen, dass es funktioniert. Zweitens aus dem Umgang mit externen Krisen, allen voran der Ukraine-Krise, aber auch der Euro-Krise. Man fühlt sich bei Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in unruhigen Zeiten sehr gut aufgehoben. Der dritte Faktor ist die Schwäche der Opposition. Jede alternative Koalition wäre schlechter. Der allgemeinen Zufriedenheit entspricht die reale Leistung der Regierung allerdings nicht. Der Strommarkt ist eher noch verrückter (und riskanter) geworden, das Rentenpaket ist nicht generationengerecht, überfällige Korrekturen am Steuersystem sind verschoben. Nur der Mindestlohn sticht als tatsächliche historische Weichenstellung heraus. Die wirklichen Herausforderungen liegen noch vor der Regierung: eine digitale Agenda, die Deutschland und Europa konkurrenzfähig macht, die Bewältigung der demografischen Entwicklung, eine Neuordnung des lähmenden Finanzgeflechts zwischen Bund und Ländern. Wenn die Große Koalition das alles nach der Sommerpause nicht angeht und bis 2017 löst, war sie ihre 80-prozentige Mehrheit letztlich nicht wert.

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