Kontroverse Debatte über "Blue Card"

   BRÜSSEL (AP)--Die geplante "Blue Card" für hochqualifizierte Einwanderer stößt bei mehreren EU-Regierungen auf Kritik. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Donnerstag das Vorhaben der EU-Kommission ausdrücklich lobte, äußerten die Niederlande erhebliche Zweifel am Mehrwert der geplanten Arbeitserlaubnis. Die "Blue Card" werde die Anwerbung von Fachkräften für den europäischen Arbeitsmarkt eher erschweren, sagte die niederländische Staatssekretärin Nebahat Albayrak.

   Schäuble begrüßte, dass in dem Kommissionsvorschlag klargestellt sei, "dass die Frage der Steuerung legaler Migration eine Sache der Mitgliedstaaten bleibt". Nach den Vorstellungen der Kommission sollen für die Erteilung der "Blue Card" zwar in allen EU-Staaten die gleichen Mindeststandards gelten, ob und wie viele Fachkräfte für die nationalen Arbeitsmärkte benötigt werden, soll aber weiter jede einzelne Regierung entscheiden.

   Ebendies kritisierte die niederländische Staatssekretärin Albayrak scharf. Ihr sei nicht klar, worin der europäische Mehrwert der "Blue Card" bestehen solle, wenn hochqualifizierte Einwanderer bei Umzügen von einem EU-Land in ein anderes erneut ein komplettes Antragsverfahren durchlaufen müssten, sagte Albayrak: "Wenn nochmal ein zweites Verfahren durchlaufen werden muss, ist das längst nicht so interessant wie in den USA oder in Kanada."

   Dagegen forderten Österreich und Griechenland, die Bedingungen für Umzüge von einem EU-Staat in den nächsten müssten noch strenger gefasst werden als im bisherigen Kommissionsvorschlag. Wegen der Bedeutung der "Blue Card" für die Arbeitsmarktpolitik wollen die EU-Innenminister Anfang Dezember gemeinsam mit ihren für Beschäftigung zuständigen Kollegen über das Thema beraten.

   November 08, 2007 13:09 ET (18:09 GMT)

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