Kabinett bringt Gesetz zu Entwicklungsbank AIIB auf den Weg

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat den Weg dafür geebnet, dass sich Deutschland an der von China initiierten Asiatischen Entwicklungsbank AIIB beteiligt. Wie das Finanzministerium mitteilte, beschloss das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Für die Bundesregierung stehe "die Teilnahme an der AIIB in Kontinuität zu dem erfolgreichen Engagement in internationalen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen zur Förderung von Infrastrukturprojekten".

   Bundestag und Bundesrat müssen der Beteiligung nun zustimmen. Die Bundesregierung strebt einen Abschluss des Ratifikationsprozesses für Mitte Dezember 2015 an. Damit würde Deutschland zu den ersten Ländern gehören, die vollumfängliches Mitglied schon bei Inkrafttreten des Übereinkommens für die Bank sind, die ihre Geschäftstätigkeit Anfang Januar 2016 aufnehmen will.

   Der deutsche Anteil am Startkapital der Bank von rund 100 Milliarden US-Dollar wird nach Angaben des Finanzministeriums 4,5 Prozent betragen. Deutschland ist damit nach China, Indien und Russland der viertgrößte Anteilseigner der AIIB, deren Ziel die Förderung von nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung vor allem über die Finanzierung von Infrastruktur ist. Die Bank wird 57 Gründungsmitglieder haben, darunter 14 EU-Mitgliedsstaaten sowie Australien, Brasilien, Ägypten und Südafrika.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Mitte März nach einem Treffen mit dem chinesischen Vizepremier Ma Kai in Berlin angekündigt, dass Deutschland bei dem von China angestoßenen Projekt einsteigen will. Weitere Gründungsmitglieder werden unter anderem Frankreich, Italien und Großbritannien sein. Die Asiatische Infrastruktur- Investitionsbank (AIIB) wurde Ende Juli in Peking mit einer feierlichen Zeremonie zur Unterzeichnung des Gründungsdokuments offiziell aus der Taufe gehoben.

   Das Projekt hatte zunächst für Verstimmung zwischen großen EU-Ländern und den USA gesorgt, weil es in Konkurrenz zu der von den USA dominierten Weltbank treten und von China dominiert werden könnte. Deutschland sieht diese Gefahr jedoch angesichts der sich abzeichnenden Stimmenverhältnisse nicht.

   Nach den Planungen soll China mit rund 26 Prozent der Stimmen zunächst ebenso eine Sperrminorität haben wie mit rund 30 Prozent die nichtasiatischen Länder zusammen mit Australien, Neuseeland, Korea und Singapur. Berlin sieht darin eine ausgeglichene Machtbalance, die die Anteilseigner zu Kompromissen zwingen dürfte.

   Die USA und Japan, die sich nicht an der Bank beteiligen, haben allerdings unter anderem deren Transparenzstandards kritisiert. Das Bundesfinanzministerium betonte jedoch, die AIIB bekenne sich zu dem Ziel, hohe Umwelt, Sozial- und Governancestandards anzuwenden und modernen und fairen Beschaffungsregeln zu folgen. Hierzu würden derzeit operative Regelungen erarbeitet, wozu noch zwei Treffen der Chefunterhändler geplant seien. Bei dem nächsten Treffen Ende September in Frankfurt soll es um das Finanzmanagement der Bank und Regelungen zur Personaleinstellung gehen.

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   DJG/ank/smh

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   September 02, 2015 05:53 ET (09:53 GMT)

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