IWF: Deutschland soll in Eurozone Führungsrolle übernehmen

   Von Hans Bentzien, Andreas Kißler und Nina Köppen

   Deutschland soll nach Aussage des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der weiteren Integration der Eurozone eine stärkere Führungsrolle übernehmen. In seinem Jahresbericht zu Deutschland warnt der IWF die Bundesregierung angesichts des unsicheren Konjunkturausblicks zudem vor einer unnötigen rigiden Haushaltspolitik.

   Einige Mitglieder der IWF-Delegation sahen demnach sogar Spielraum für zusätzliche Maßnahmen zur Wachstumsförderung, sollte die erwartete Wachstumsbelebung ausbleiben. "Eine Übererfüllung der Fiskalziele muss tunlichst vermieden werden", heißt es in dem Bericht.

   Der IWF erwartet, dass die Wirtschaftsleistung Deutschlands im laufenden Jahr um 0,3 Prozent wachsen wird und im kommenden um 1,3 Prozent. Damit liegt Deutschland unter den großen Volkswirtschaften des Euroraums an der Spitze. "Dank seiner guten Gesamtverfassung und seiner Rolle als sicherer Hafen spielt Deutschland eine Rolle als regionaler Sicherheitsanker", konstatiert der IWF.

   Der IWF sieht Deutschland als größte Volkswirtschaft des Euroraums in der Pflicht, eine führende Rollen bei der Gestaltung der Politik zu spielen. "Die Unsicherheit im Euroraum belastet das deutsche Wirtschaftswachstum derzeit, so dass eine von Deutschland vorangetriebene Politik auch der deutschen Wirtschaft zugute käme."

   Besonders nötig sei Klarheit über die künftige Architektur der Eurozone. Kurzfristig brauche es eine stärkere Einigkeit über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums, mittelfristig müssten sich die Länder auf eine "klar kommunizierte langfristige Vision für eine engere ökonomische und finanzielle Integration" einigen.

   Die Bundesregierung hält derartige Ermahnungen offenbar für unnötig. In einer Stellungnahme des Finanzministeriums heißt es, Deutschland teile die Auffassung, "dass Änderungen an der Architektur der Währungsunion eine nachhaltigere und robuste Währungsunion schaffen". Hier seien bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden, die "auch auf kürzere Sicht die Unsicherheit verringern und einen damit verbundenen Investitionsstau in Deutschland abbauen" würden.

   Dass Deutschland sein Wachstum nicht mehr nur alleine an den Exporterfolgen seiner Industrie, sondern zunehmend auch auf einen stärkeren Binnenkonsum verdankt, vermerkt der IWF in seinem Bericht lobend. Er erwartet, dass binnenwirtschaftliche Kräfte in nächster Zeit noch stärker zum Wirtschaftswachstum beitragen werden.

   Gleichwohl merkt der IWF an, dass der an der Wirtschaftsleistung gemessene Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands um 5 bis 6 Prozentpunkte höher liege, als das angesichts der Rahmenbedingungen angemessen erscheine. Eine verfehlte Politik warf der Fonds der Bundesregierung in diesem Zusammenhang jedoch nicht vor. Er verwies aber darauf, dass der reale effektive Wechselkurs, ein Maß für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, um "2 bis 10 Prozent" unterbewertet sein.

   Das Bundesfinanzministerium begrüßte die "ausgewogene Analyse" des IWF zur Entwicklung der deutschen Leistungsbilanz. Sie deute darauf hin, dass der Prozess des "Rebalancing" auf gutem Weg sei, hieß es in einer Stellungnahme.

   Der stellvertretende Exekutivdirektor Deutschland beim IWF, Steffen Meyer, merkte hierzu in einer dem Bericht beigefügten Stellungnahme an: "Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist nicht Ergebnis einer gezielten Politik, der komplexer Marktprozesse und einer hohen, nicht preislichen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen."

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   August 06, 2013 11:30 ET (15:30 GMT)

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