Italienisches Parlament beschließt neues Wahlrecht

ROM (dpa-AFX) - Das italienische Parlament hat endgültig eine wichtige Wahlrechtsreform beschlossen, von der Ministerpräsident Matteo Renzi sein politisches Schicksal abhängig gemacht hatte. Es soll dem Wahlsieger eine stabile Mehrheit im Parlament sicherstellen.

Das Abgeordnetenhaus stimmte am Montag mit 334 Ja- gegen 61 Nein-Stimmen für das "Italicum", das das Wahlrecht vereinfachen und die politische Instabilität in Italien beenden soll. Die Abstimmung ist ein großer Erfolg für Renzi, der in der Sache zuvor drei Vertrauensfragen gewonnen hatte.

Die Opposition, aber auch der linke Flügel seines sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) hatten sich gegen die Reform und die harte Hand gewehrt, mit der der Regierungschef seine Pläne durchsetzte.

Das Wahlgesetz sieht vor, dass die Partei, die mindestens 40 Prozent der Stimmen erlangt, eine 55-Prozent-Mehrheit im Parlament bekommt. Falls keine Partei mehr als 40 Prozent erreicht, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Parteien.

Italien hatte allein in den letzten vier Jahren vier Regierungen, was auch zu der schweren Krise des Landes beitrug. Renzi versprach am Montag, dass das neue Gesetz die Politik stabilisieren werde./alv/DP/men