Italienische Regierung leitet Rettung angeschlagener Volksbank ein

Nach einem am Sonntagabend vom Ministerrat beschlossenen Dekret sollen die Mittel aus dem Finanzministerium allerdings nicht direkt an die Bank fließen. Vielmehr soll damit das Kapital der staatlichen Entwicklungsbank Banca del Mezzogiorno-Mediocredito Centrale (MCC) erhöht werden. Diese soll so mit dem Einlagensicherungsfonds FITD und möglichen anderen Investoren die Sanierung der Volksbank in Bari übernehmen können. Sie soll auch eine stärkere Rolle bei der Förderung des Mezzogiorno, des ärmeren italienischen Südens, übernehmen.

In den vergangenen Jahren musste der italienische Staat immer wieder Banken retten, darunter die Monte dei Paschi (Monte Paschi SPA (Banca Monte dei Paschi di Siena MPS)) di Siena, das älteste Geldhaus der Welt. Wegen der langjährigen Wirtschaftsflaute haben die Banken im Land viele problematische Kredite angehäuft. Viele Firmen und Privatpersonen haben Schwierigkeiten, ihre Schulden zu bedienen. Anfang des Jahres sprang die Regierung bei der Bank Carige ein. Und auch Firmen wie das Stahlwerk Ilva oder die Krisenairline Alitalia hängen am Tropf des sowieso schon hoch verschuldeten Staates.

Am Freitag hatte die italienische Notenbank die Volksbank in der Region Apulien unter staatliche Aufsicht gestellt. Die Führungsgremien der Bank wurden aufgelöst und zwei staatliche Kommissare sowie drei weitere Personen als Mitglieder eines Überwachungskomitees ernannt. Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 ore" stand das Institut in Bari wegen seiner "kranken" Bilanzen schon seit längerem unter Beobachtung. In den vergangenen vier Jahren hätten sich Verluste von einer Milliarde Euro angehäuft.

Innerhalb der Europäischen Union sind Bankeinlagen bis zu 100 000 Euro pro Kunde und Bank gesetzlich geschützt. Im Falle Bari gibt es aber laut Presseberichten rund 70 000 Kleinsparer, die ihr Geld nicht auf Sparkonten angelegt, sondern in Anteilsscheine der Bank investiert haben. Diesen Kleinanlegern könnte bei einem Zusammenbruch der Bank der Totalverlust drohen. Dies hätte auch schwere soziale Auswirkungen in der Region im Mezzogiorno.

Das Jahr habe mit der Rettung der Carige-Bank durch die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega begonnen und ende mit der Rettung der Banca Popolare di Bari durch die Regierung aus Sternen und die Sozialdemokraten, kritisierte Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. "Egal, wie die Regierung zusammengesetzt ist: Der Steuerzahler ist am Ende immer der, der für die Rettung angeschlagener Banken einspringen muss."/blu/DP/mis

ROM/BARI (dpa-AFX)