Ischinger: EU muss Sprache der Macht lernen - für Mehrheitsentscheid

BERLIN (dpa-AFX) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rät der Europäischen Union, die "Sprache der Macht" zu lernen. Die Union müsse ihre "Weltpolitikfähigkeit beweisen", wenn sie mit den USA und China auf Augenhöhe kommen wolle, sagte der frühere deutsche Botschafter in Washington der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Ischinger riet dazu, das Einstimmigkeitsprinzip aufzuheben, um Blockaden durch einzelne EU-Staaten zu überwinden und eine größere Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu bekommen. Man könnte zum Beispiel einführen, dass ein Thema bei einem Veto eines Landes sofort auf der nächsthöheren Ebene behandelt werde. Und Deutschland solle vorangehen und auf das eigene Veto ganz verzichten. "Das wäre ein starkes Signal deutscher Bereitschaft, die EU so aufzustellen, dass sie auf die volatile Weltlage und ihre vielen Herausforderungen mit der nötigen Entschiedenheit und Schnelligkeit reagieren kann."

Konkret in der Chinapolitik riet Ischinger zu einem Schulterschluss mit den USA. Eine "klare Stellungnahme" zu Menschenrechtsverletzungen könne "Wirkung zeigen, wenn die transatlantischen Partner mit einer Stimme sprechen". Gleichzeitig zählte Ischinger die "wachsende Großmachtkonfrontation" zu den "Bedrohungen für eine friedliche internationale Zusammenarbeit". Er nannte es ein "Dilemma, dass eine tragfähige Sicherheitsarchitektur Europas nur gemeinsam mit Russland zu gestalten" sei, aber viele europäische Länder "Schutz vor Russland" brauchten. "Zwangsmaßnahmen wie Sanktionen sind notwendig, um die russische Kalkulation zu ändern", erklärte er. Das müsse aber "immer mit einem Gesprächsangebot verbunden" sein. Es sei "an Russland", die Lage zu verbessern./hn/DP/zb