IGBCE-Chef will für Energiewende in den Steuertopf greifen

HALTERN (dpa-AFX) - Der Chef der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, fordert einen grundlegenden Wandel bei der Finanzierung der Energiewende: Die Milliarden für die Förderung des Wind-, Sonnen- und Biomassestroms sollen künftig aus dem Steuertopf kommen. Das sei "sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig", sagte er am Freitagabend bei einer Veranstaltung in Haltern im Münsterland.

Bisher tragen alle Verbraucher über die EEG-Umlage von aktuell 6,17 Cent pro Kilowattstunde auf den Strompreis die Kosten. Das entspricht knapp einem Fünftel des Strompreises. Insgesamt fielen 2014 für die Umlage nach Zahlen des Branchenverbandes BDEW rund 22 Milliarden Euro an.

"Eine Steuerfinanzierung schafft Transparenz über die Kosten der Energiewende und nimmt diejenigen in die politische Verantwortung, die sich bislang hinter der Stromrechnung verstecken können", sagte Vassiliadis. Komplizierte Ausnahmeregelungen etwa für die energieintensive Industrie wären bei einer Steuerfinanzierung nicht mehr notwendig, und die Bürger würden nicht mehr pauschal, sondern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belastet.

Spielraum für eine entsprechende Verschuldung im Haushalt bei einem Zinssatz von praktisch Null sei ausreichend vorhanden. Auch die Deutsche Einheit werde über Steuern bezahlt. Die Energiewende sei wie die Einheit eine gemeinsame Aufgabe, betonte Vassiliadis.

Der Gewerkschaftschef sprach sich klar für den Erhalt des Braunkohleabbaus in Deutschland aus. "Es hätte gravierende Folgen für den Strompreis, würde die Braunkohle aus politischen Erwägungen verdrängt", sagte er. "Die IGBCE lehnt weitere politische bedingte Preiserhöhungen beim Strom ab." Das gefährde Arbeitsplätze in Unternehmen der Energieerzeugung und der energieintensiven Industrie. Die Braunkohle steht wegen ihrer Klimaschädlichkeit in der Kritik.

Vassiliadis forderte einen deutlichen Ausbau der Stromnetze in Europa. Sonnenenergie solle stärker in Südeuropa, Wind entlang der europäische Küsten ausgebaut und mit der Wasserkraft in Skandinavien verknüpft werden. Dafür könne der neue Investitionsfonds genutzt werden, den Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident schaffen will.

Deutschland brauche ein Paket von Investitionen, die den CO2-Ausstoß minderten wie die Gebäudesanierung, deren Förderung bisher "völlig unzureichend" sei, den Ausbau von Schienen-, Wasserstraßen und Elektromobilität. Ein solches Investitionspaket könne einen Umfang von 20 Milliarden Euro im Jahr haben und teils öffentlich, teils privat finanziert werden, sagte Vassiliadis./rs/DP/he