Hypo-Vereinsbank soll 9,8 Millionen Euro Strafe zahlen

   FRANKFURT (Dow Jones)--Die Hypo-Vereinsbank (HVB) hat vom Amtsgericht Köln einen Bußgeldbescheid über 9,8 Millionen Euro erhalten. Ein Sprecher der Behörde bestätigte, dass ein entsprechender Bußgeldbescheid an die Bank verschickt worden sei. Weitere Details konnte der Sprecher nicht nennen. In einem Zeitungsbericht hieß es, dass die HVB den Bescheid wegen dubioser Aktiengeschäfte erhalten habe. Die Bank wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Informationen äußern.

   Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR berichten, die HVB habe vom Amtsgericht Köln den Bußgeldbescheid wegen Verstrickung in dubiose Aktiendeals zu Lasten des Fiskus erhalten. Die Bank akzeptiere den Bescheid und zahle. Das habe die HVB zuvor bereits der Kölner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, die in mehreren derartigen Fällen ermittele.

   Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern. Der Sprecher des Amtsgerichts sagte, dass die HVB bisher gegen den Bescheid keine Rechtsmittel eingelegt habe.

   Zahlreiche Geldinstitute aus dem In- und Ausland haben jahrelang in großem Stil Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende gehandelt. Das geschah offenbar einzig und allein zu dem Zweck, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten zu lassen, heißt es in dem Bericht weiter. Eine technische Lücke in den Handelsregeln, die von der Bundesregierung erst 2012 geschlossen worden war, habe das möglich gemacht. Der gesamte Schaden für den deutschen Fiskus werde von Ermittlern auf deutlich mehr als zehn Milliarden Euro geschätzt.

   Die HVB sei nun das erste Geldinstitut, dass solche Geschäfte zugebe und ein Bußgeld zahle. Die Bank habe mit "erheblichem personellen und finanziellen Aufwand" die Cum-Ex-Deals selbst mit aufgeklärt, hieß es laut Bericht von den Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/kla/ros

   (END) Dow Jones Newswires

   December 03, 2015 13:33 ET (18:33 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 01 33 PM EST 12-03-15