Höhere Verteidigungsausgaben: Merkel sieht Deutschland in der Pflicht

BERLIN/STRALSUND (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Verständnis auf die Forderung der neuen US-Regierung nach höheren deutschen Verteidigungsausgaben reagiert - und sich damit gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gestellt. "Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern", sagte Merkel am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag in Stralsund. "Und ich finde, sie haben Recht damit, dass auch Deutschland seine Verpflichtungen einhalten muss." Ein Nato-Beschluss verlangt, dass die Mitgliedsstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben sollen.

Mit ihrer Aussage in Stralsund stellte sich die Kanzlerin hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die offen mit Außenminister Gabriel über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben streitet. Von der Leyen verlangt von dem Sozialdemokraten, Wort zu halten und zu der Nato-Verpflichtung zu stehen. Gabriel hält dies für unrealistisch und nennt die Christdemokratin "naiv". Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Um die zwei Prozent zu erreichen, müssten die Ausgaben seinen Angaben zufolge um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden.

Merkel hatte vor einer Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz selbst eingeschränkt, dass Deutschland seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern könne. "Mehr können sie faktisch nicht machen", sagte sie. Das würde bedeuten, dass das Ziel vermutlich nicht erreicht wird. Merkel hatte zudem ergänzt, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hatte sich aber zugleich zu den zwei Prozent als anzustrebende Zielmarke bekannt.

In Stralsund betonte die Kanzlerin, die Krise in der Ukraine und die Notwendigkeit, den islamistischen Terror zu bekämpfen, erforderten Verlässlichkeit. Dabei gehe es nicht darum, Sicherheit im sozialen Bereich gegen Sicherheit im militärischen Bereich auszuspielen. "Unsere Bürgerinnen und Bürger haben im umfassenden Sinne einen Anspruch auf Sicherheit", betonte die Kanzlerin. Das schließe alle Bereiche ein, soziale, innere und äußere Sicherheit.

Rückendeckung bekam von der Leyen auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die Vorstellungen der Ministerin hätten nichts mit den Forderungen der neuen US-Regierung von Donald Trump zu tun, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe - "und schon gar nichts mit blindem Gehorsam, wie Außenminister Gabriel völlig falsch behauptet". Es gebe vielmehr einen entsprechenden Nato-Beschluss, den auch Deutschland mitgetragen habe - "unter Zustimmung der SPD im Kabinett". Auch er versicherte: "Es wird nicht zu Ausgabenkürzungen im Sozialbereich kommen, um die Verteidigungsausgaben zu steigern."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einem Wettrüsten in Europa. "Wir dürfen doch nicht den Fehler machen und in einen neuen Rüstungswettlauf eintreten", sagte er am Samstag in Erfurt. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte: "Panzer statt sozialer Sicherheit ist die völlig falsche Debatte. Die Union ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, für mehr Sicherheit müsste man nur die Aufrüstungsschraube drehen." Natürlich müsse die Bundeswehr gut ausgestattet sein, das Zwei-Prozent-Ziel aber sei so schnell nicht zu erreichen./bi/DP/he