Haushaltsstreit in der Koalition geht weiter

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--In der Ampel-Koalition hält der Streit über die Ausgestaltung des Bundeshaushalts 2024 an. Grünen-Chef Omid Nouripour warnte am Montag mit Blick auf den Koalitionspartner FDP vor einer Festlegung von roten Linien und bestand auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Kindergrundsicherung. Am Vormittag hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine Aufweichung der Schuldenregel ins Spiel gebracht angesichts der von der Koalition vereinbarten Projekte und den kriegsbedingten höheren Verteidigungsausgaben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wiederum hatte am Vorabend erneut Steuererhöhungen abgelehnt.

Der Streit hat sich in den vergangenen Tagen angesichts der anstehenden Chefgespräche über den Bundeshaushalt 2024 zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und den Ministern des Kabinetts verschärft. Zuletzt hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Steuererhöhungen für Besserverdienende, die Streichung umweltschädlicher Subventionen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ins Spiel geplant. Die FDP besteht hingegen auf der Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr und will zudem Unternehmenssteuern senken.

Nouripour erklärte nach der Sitzung der grünen Parteigremien, dass die Vorhaben der Koalition aus SPD, Grünen und FDP groß seien und man sie mit der Schuldenbremse auf der einen Seite und mit den Zusatzausgaben durch den Krieg auf der anderen Seite vereinbaren müsse. Dazu würden nun die Chefgespräche geführt bevor dann der erste Haushaltsentwurf aufgestellt und der Entwurf schließlich im Parlament finalisiert werde.

"Bis dahin werden wir miteinander schauen, dass wir unsere Prioritäten miteinander geeint bekommen. Und fertig. Deshalb verbietet sich, wie es andere gerade machen, jetzt rote Linien in die eine oder andere Richtung zu ziehen. Wir werden zu einem guten Haushalt kommen miteinander", sagte Nouripour.

Auf die Frage, ob er sich eine Senkung der Unternehmenssteuer vorstellen könne, so wie die FDP sie plane, sagte er, dass der Haushalt einen Dreiklang ermöglichen müsse. "Es geht grundsätzlich um die Frage, wie wir gescheit in diesen schwierigen Zeiten zusammen einen Haushalt aufstellen, der dieses Land krisenfest macht und für soziale Gerechtigkeit und für Klimaschutz steht" sagte er.

SPD skeptisch bei Schuldenbremse

In der SPD wiederum scheint es Zweifel zugeben, ob die Ausgabenwünsche der Parteien mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vereinbar sind. Außerdem will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius 10 Milliarden Euro zusätzlich für den Verteidigungsetat im kommenden Jahr.

"Wenn wir das auflisten, was wir machen wollen als Koalition und untereinander schreiben, und auf der anderen Seite sehen, was wir vereinbart haben, dass wir die haushälterischen Spielregeln des Grundgesetzes einhalten - Schuldenbremse -, dann kommt beides nicht zusammen und das werden wir auflösen müssen", sagte Kühnert dem Fernsehsender ntv.

Es sei genauso richtig, bei den Verteidigungsausgaben das mit der Nato vereinbarte 2-Prozent-Ziel des Bruttoinlandprodukts einzuhalten wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Kindergrundsicherung und einer Wohnungsgemeinnützigkeit. Dies seien "keine Späße", sondern "soziale Notwendigkeiten in Zeiten von Inflation, um den Laden zusammenzuhalten", so Kühnert. Die aktuelle Situation gebiete zusätzliche Spielräume.

FDP schließt Steuererhöhungen aus und will Entlastungen

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat hingegen erneut Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. "Egal, worüber wir reden - am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben", sagte er am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD.

Die FDP werde keine Maßnahmen in den Blick nehmen, wo am Ende des Tages die Finanzierung nicht klar sei, so Djir-Sarai.

Finanzminister Lindner betonte am Montag erneut seine Sympathie für steuerliche Erleichterungen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärte er, dass die von acht Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geforderte Anpassung der Steuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau, ein jährlicher Ausgleich der kalten Progression und bessere Abschreibungsbedingungen "interessante Anregungen" seien.

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February 20, 2023 10:09 ET (15:09 GMT)