Habeck: 'Politische Durchbruch' für neue Kraftwerke

HAMBURG (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission über die Förderung neuer Kraftwerke als "politischen Durchbruch" bezeichnet. Der Grünen-Politiker sprach am Dienstag in Hamburg von dem "entscheidende Startpunkt" auf dem Weg zu wasserstofffähigen Kraftwerken.

Das Ministerium und die EU-Kommissionen hatten sich auf "Leitplanken" für eine staatliche Förderung neuer Wasserstoff- und Gaskraftwerke verständigt. Habeck sprach von "anspruchsvollen" Gesprächen. Es gehe darum, bestehende Kraftwerksstrukturen durch neue zu ersetzen. Es sei sehr lange im Detail darüber geredet worden, zum Beispiel über Übergangsfristen: "Was passiert, wenn wir länger bei Erdgas bleiben müssen, dann gibt es irgendwelche Rückzahlungs- und Rückforderungsmechanismen für die Ausschreibung, die wir vorsehen."

Erneuerbare Energien aus Wind und Sonne sollten bis 2030 die Hauptlast der Energieversorgung übernehmen, machte Habeck deutlich. Es gebe aber immer wieder Phasen, wo Wind und Sonne nicht ausreichten. Dann sollten "steuerbare" Kraftwerken einspringen. Beginnend im nächsten Jahr sollten bis zu 30 Gigawatt neue zusätzliche Kraftwerkskapazitäten ausgeschrieben werden. Der Minister sprach von "vielleicht" 20 neuen Kraftwerken.

Habeck machte deutlich, die Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission ermögliche nun einen Fahrplan für den "entscheidenden Schritt", damit Deutschland nicht nur auf der Basis von erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne seine Energieversorgung sicherstelle, sondern auch genug "steuerbare" Lasten habe, die dann auch klimaneutral sein sollten./hoe/DP/nas