Grüne fordern Verstaatlichung des Lkw-Mautsystems

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Grünen pochen auf die Verstaatlichung des Lkw-Mautsystems in Deutschland. Dafür soll das laufende Vergabeverfahren für eine neuerliche Privatisierung gestoppt werden, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn. Er beruft sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. "Das Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zeigt, dass ein Abbruch des laufenden Vergabeverfahrens zur erneuten Privatisierung von Toll Collect rechtlich möglich ist", sagte Kühn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag).

Die Grünen verweisen dazu auf den jahrelangen Rechtsstreit um Milliardenbeträge sowie jüngste Enthüllungen der "Die Zeit" und von "Panorama", wonach Toll Collect dem Bund über Jahre Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt hat - etwa für eine Oldtimer-Rallye und den Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Luxushotel.

"Jahrelang hat sich das Verkehrsministerium durch seine undurchdachte Privatisierungspolitik bei der Lkw-Maut von Toll Collect bereitwillig über den Tisch ziehen lassen", sagt Kühn: "Die Erhebung der Lkw-Maut darf nicht erneut an private Konsortien vergeben werden, die sich dann mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen".

Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute, der zu Vinci gehört, betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem in Deutschland. Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile vorübergehend an den Bund übergehen, bis ein neuer Betreiber den Betrieb übernimmt und dafür vom Bund vergütet wird.

Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

DJG/mod

(END) Dow Jones Newswires

August 12, 2018 09:27 ET (13:27 GMT)