Gros: Berliner Initiative für mehr Verhältnismäßigkeit setzt richtige Akzente / Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Baseler Regulierungsplänen

München (ots) - Die Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag dringen darauf, Mittelstand und Regionalbanken in Deutschland nicht mit einer weiteren Verschärfung der Regeln zur Finanzmarktregulierung zu belasten. Das geht aus dem Positionspapier "Finanzstabilität fortentwickeln und Kreditvergabe für Real- und Wohnungswirtschaft erhalten" hervor, das die Abgeordneten heute verabschiedet haben. Sie fordern darin unter anderem, kleinere Kreditinstitute von den zu komplexen und unverhältnismäßigen Vorschriften auszunehmen, die der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht plant. Diese sehen teils erhebliche Eigenkapitalzuschläge sowie zusätzliche administrative Auflagen vor.

"Die Unionsfraktion setzt die richtigen Akzente gegen die Baseler Regulierungswelle", kommentiert Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die Berliner Initiative für mehr Verhältnismäßigkeit im Finanzsektor. Er verweist auf die Bedeutung der Regionalbanken für die bewährte kreditbasierte Finanzierung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Die Pläne aus Basel zielten jedoch darauf ab, das funktionierende Zusammenspiel des Mittelstands und seiner Hausbanken durch unverhältnismäßige Kapitalanforderungen und Bürokratie zu stören. Gros: "Wem an Wachstum und Beschäftigung gelegen ist, der muss die Baseler Vorhaben entschärfen."

Der GVB-Präsident unterstützt deshalb die Forderung der Unionsparteien nach mehr Verhältnismäßigkeit. Denn die Fixkosten der überbordenden Regulierungsmaßnahmen treffen kleinere und mittlere Regionalbanken ungleich härter als große Institute. Allein die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat müssen schon heute jährlich 138 Millionen Euro Regulierungsaufwand tragen, wie eine Umfrage des Verbands ergab. "Die Regelsetzer dürfen davor nicht länger die Augen verschließen", fordert Gros. Im Sinne der Realwirtschaft sei es dringend erforderlich, bei Regulierungsmaßnahmen stärker nach Geschäftsmodellen und Risikoprofilen der Banken zu differenzieren.

Neben dieser Pressemitteilung bietet der GVB ein Interview mit Verbandspräsident Jürgen Gros zur redaktionellen Verwendung an:

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Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die Interessen von 1.294 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen 269 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.025 ländliche und gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 52.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen Genossenschaften eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 30.06.2016)

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