Grasser-Prozess - Zeuge: Letztverantwortlich war der Minister

Die Einsetzung einer Expertenkommission zur Vergabe habe Grasser selber vorgeschlagen. Mit dieser Expertenkommission sollte nach außen dokumentiert werden, wie transparent der Vergabeprozess sei, sagte der Zeuge. Er selber hatte in einem Schreiben vom Jänner 2004 diesen Wunsch des Ministers weitergegeben. Zuvor war bereits im Jahr 2002 ein Lenkungsausschuss eingesetzt worden.

Nach der Richterin Marion Hohenecker wurde der Zeuge auch von Staatsanwalt Alexander Marchart befragt. Auch der Privatbeteiligtenvertreter der CA Immo, Johannes Lehner, stellte mehrere Fragen. Schließlich richtete auch Grassers Anwalt Manfred Ainedter Fragen an den Zeugen. Der Zeuge betonte, für seinen Verantwortungsbereich sei die Privatisierung "supersauber" gewesen. "Das Haar in der Suppe ist eine Provision, die für was auch immer gezahlt worden sei."

Richterin Hohenecker schritt einige Male ein, denn der Zeuge könne nur zu Wahrnehmungen befragt werden. "Hätti-wari-tati", also Fragen wie, "was hätte der Minister noch tun können, um das Verfahren transparenter zu machen?" seien nicht zugelassen, betonte sie.

Nach fünf Stunden, unterbrochen von einer kurzen Pause, ging die Befragung des ersten Zeugen im Verfahren zu Ende.

(Schluss) gru/stf/kan

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