Gabriel stellt Bedingungen für weichen Brexit

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Möglichkeiten für einen Verbleib Großbritanniens im EU-Binnenmarkt, knüpft ein solches Modell aber an Bedingungen. "Vielleicht gibt es jetzt eine Chance, einen sogenannten weichen Brexit hinzubekommen", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag".

Das hieße, dass Großbritannien im Binnenmarkt bliebe. "Aber das heißt dann natürlich auch Arbeitnehmerfreizügigkeit", betonte Gabriel. Außerdem müsse London den Europäischen Gerichtshof akzeptieren - "oder zumindest ein gemeinsames Gericht, das aus Europäern und Briten besetzt ist und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Prinzip folgt".

Gabriel warf den Konservativen in Großbritannien vor, sie hätten sich regelrecht verzockt. Sie hätten erst mit den Emotionen der Bürger gespielt, "Fake News" über Europa erzählt und die Menschen im Unklaren darüber gelassen, welche Konsequenzen ein Brexit habe.

"Dann haben sie mit vorgezogenen Neuwahlen gezockt, weil sie dachten, sich durch taktische Tricks eine größere Mehrheit verschaffen zu können." Nun habe man eine "schwierige, ja unmögliche Situation, ohne klare Mehrheiten und klare Verhandlungsstrategie". Wer in Deutschland ein solches Chaos angerichtet hätte, wäre längst gegangen. Berlin aber werde fair verhandeln, versicherte der Außenminister./wn/DP/he