Gabriel droht Energiekonzernen wegen Asse mit Brennstoffsteuer

   REMLINGEN (AFP)--Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Atomwirtschaft mit der Schaffung einer Brennstoffsteuer gedroht, wenn sie sich nicht freiwillig an der Finanzierung des maroden Atommüllagers Asse beteiligt. Zugleich bekräftigte Gabriel am Freitag, die Sicherheit der Bevölkerung habe bei der Stilllegung des Endlagers absoluten Vorrang. In dem einsturzgefährdeten ehemaligen Salzbergwerk lagern 126.000 Fässern Atommüll.

   Bei einem Besuch des Infozentrums an der Asse in Remlingen bei Wolfenbüttel sagte Gabriel, sollte es für die Sicherheit der Bevölkerung notwendig sein, werde der gesamte Abfall aus dem Bergwerk ungeachtet der hohen Kosten zurückgeholt. Hauptproblem bei der Schließung des Endlagers ist nach Ansicht des Bundesumweltministers der langjährige "falsche Umgang" mit den Abfällen, ob nun "fahrlässig und vielleicht sogar vorsätzlich".

   Die Folgen dieses Umgangs dürften nun nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Gegenwärtig gebe es allerdings keine rechtlichen Möglichkeiten, eine Beteiligung der Energiekonzerne zu erzwingen. Nach der Bundestagswahl wolle er aber eine Brennstoffsteuer für Uran einführen, um dies zu ermöglichen, sagte Gabriel.

   Gabriel kritisierte scharf das München Helmholtz-Zentrum, das seit Beginn der Einlagerung Ende der 1960er Jahre im Auftrag des Bundesforschungsministeriums die Asse betrieben hatte. "Hier ist versucht worden, billige Entsorgung zu organisieren und der Staat hat dabei mitgemacht", sagte der Minister. Zudem drohte Gabriel dem Helmholtz-Zentrum mit rechtlichen Schritten, wenn es nicht umgehend alle angeforderten Akten dem seit Jahresbeginn zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übergebe. Das BfS untersteht dem Umweltministerium.

   Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft derzeit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts, dass drei Bergleute durch den Umgang mit radioaktivem Material unter Tage an Leukämie erkrankt sind. Gabriel sagte dazu, auch das BfS werde alles tun, um dem Verdacht nachzugehen. BfS-Präsident Wolfram König sagte, sein Amt habe nach der Übernahme "Mängel beim Strahlenschutz" unter der Regie des Helmholtz-Zentrums festgestellt. Er warnte aber auch vor zu schnellen Schlüssen: "Darauf kann noch keine Gefährdung unter Tage abgeleitet werden."

   Bis Ende des Jahres soll das Bundesamt laut Gabriel jetzt eine entscheidungsreife Vorlage für die endgültige Schließung des von Wassereinbrüchen bedrohten ehemaligen Salzbergwerks vorlegen. Das Verfahren soll demnach sehr transparent ablaufen, Bürgerinitiativen und von ihnen benannte Experten sollen ständig über neue Erkenntnisse und Gutachten informiert.

   DJG/apo

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   February 20, 2009 08:21 ET (13:21 GMT)

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