G20 gelingt offenbar eine gemeinsame Erklärung

   Von Stefan Lange

   HAMBURG (Dow Jones)--Der G20-Gipfel in Hamburg hat sich offenbar auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt und ist damit am befürchteten Eklat vorbeigeschrammt. Vor allem bei den Streitthemen Klima und Handel einigten sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf Formulierungen, die von allen mitgetragen werden. Dies geht aus Teilen des Entwurfs der Abschlusserklärung hervor, die Dow Jones Newswires am Samstag vorlagen. Die wegen der "America-First"-Politik von US-Präsident Donald Trump befürchtete Spaltung in ein 19 zu 1 blieb also aus.

   Die endgültige Erklärung sollte bei der Abschlusspressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstagnachmittag veröffentlicht werden. Einige Details sickerten schon vorher durch, so die geplanten Formulierungen beim Handel und dem Unterpunkt Protektionismus. Alle G20-Staaten, auch der dem Protektionismus zuletzt eher zugeneigte Trump, stellten sich hinter die Gipfelforderung, "die Märkte offen zu halten".

Hemmnisse abbauen

Einigung gab es zudem bei dem Ansinnen, den "Protektionismus zu bekämpfen", also Handelshemmnisse abzubauen und Handelsverzerrungen zu beseitigen. Auch das Prinzip der Nichtdiskriminierung soll eingehalten werden. Allerdings sind die anderen G20-Staaten auch auf Trump zugegangen. Die Bedeutung "legitimer Instrumente" zur Verteidigung des eigenen Handels wurde ausdrücklich betont.

   Beim Klima wurde bis in den Samstagmorgen versucht, eine gemeinsame Sprachregelung zu finden. Für die in der Klimafrage ad hoc entstandene "G19" war nach Angaben aus Gipfelkreisen klar, dass man sich hinter dem Pariser Klimaabkommen versammele und eine "schnelle Umsetzung" fordere. Unklar war zuletzt noch, ob sich auch die USA dieser Formulierung anschließen. Denkbar war eine Zustimmung der Vereinigten Staaten, wenn eine zusätzliche Formulierung die Erklärung Eingang findet.

Schwierig beim Stahl

In dieser Erklärung soll es heißen, dass die Vereinigten Staaten anderen Ländern in enger Zusammenarbeit dabei helfen wollen, ihre jeweiligen Klimaziele zu erreichen. Die USA betonen dabei auch den "saubereren und effizienteren Einsatz fossiler Energien". Eine Formulierung, die unter anderem aufs Fracking anspielen und damit Staaten wie Deutschland nicht sonderlich gefallen dürfte. Nach Angaben aus Gipfelkreisen wird sie nichtsdestotrotz wohl in die Erklärung aufgenommen, um die USA im Boot zu behalten.

   Die wohl schwierigsten Verhandlungen neben dem Klima betrafen den Bereich Überproduktion beim Stahl, wie aus Verhandlungskreisen zu hören war. Hier soll die Rolle des Globalen Forums Stahl, das beim letzten G20-Gipfel in Hangzhou initiiert wurde, forciert werden.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   July 08, 2017 07:44 ET (11:44 GMT)

   Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 44 AM EDT 07-08-17