FDP-Chef Lindner: Energiepolitik braucht mehr Marktwirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die große Koalition aufgefordert, endlich mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik durchzusetzen. "Organisierte Einzelinteressen und Länder blockieren den unbedingt nötigen Politikwechsel", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Die Gelddruckmaschine EEG muss gestoppt werden, indem die automatische Gewährung von Dauersubventionen beendet wird."

Nach Lindners Einschätzung rechnen sich Erneuerbare Energien oft bereits ohne die EEG-Umlage, die Verbraucher und Wirtschaft enorm belastet. "Die FDP will die EEG-Förderung für neue Anlagen vollständig streichen und zugleich die Stromsteuer senken", sagte der FDP-Chef. "Inzwischen ist die irrationale Energiepolitik die größte Gefahr für die deutsche Industrie." Die FDP fordere, das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren zukünftig strikt am Netzausbau zu orientieren. "Alles andere führt zu ökonomischen Schildbürgerstreichen."

An diesem Dienstagabend (19.00 Uhr) treffen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der federführende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder, um nach Kompromissen für die milliardenschwere Ökostromförderung zu suchen. Ob im Kanzleramt eine Einigung gelingt, galt als offen./rm/tb/sl/DP/zb