Europäischer Mindestlohn zentrale Forderung der SPD für Europawahl

BERLIN (dpa-AFX) - Ein europäischer Mindestlohn wird nach Angaben der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, ein zentrales Thema ihrer Partei im Wahlkampf sein. "Die SPD will ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürgern, deshalb wird der europäische Mindestlohn eine zentrale Forderung in unserem Wahlkampf sein", sagte Barley am Samstag. Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Druck für einen europäischen Mindestlohn gemacht. Die Europawahl, bei der die EU-Bürger die Abgeordneten des Europäischen Parlaments direkt wählen, findet in Deutschland am 26. Mai statt.

Barley sagte, sie unterstütze den Vorstoß Heils, "in allen EU-Mitgliedsstaaten Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme zu schaffen". "Jeder Mensch muss von der eigenen Arbeit leben können, und zwar überall in der EU", erklärte sie. Mit einem europäischen Mindestlohn, der sich an der Wirtschaftskraft eines Landes orientiere, "bekämen wir auch in Deutschland einen höheren Mindestlohn."

Heil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt. Notwendig seien deshalb gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. "Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln", sagte er. Er wolle diese zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 machen./shy/DP/nas