EU will Ukraine vorerst keine neuen Finanzhilfen versprechen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union will der unter dem Bürgerkrieg leidenden Ukraine vorerst keine konkreten Zusagen für neue Finanzhilfen machen. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk stellte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montagabend in Brüssel lediglich die Organisation der bereits vor längerem vorgeschlagenen Geberkonferenz in Aussicht. Wenn die ukrainische Regierung die Reformen vorantreibe, könne es sehr früh im nächsten Jahr einen Termin geben, sagte er. "Wir würden sicherlich gerne ein paar erste Ergebnisse sehen", betonte Hahn.

Jazenjuk bekräftige, dass seine Regierung auf einem guten Weg sei. Sein Land brauche eigentlich sofort Hilfe. Diplomaten sprachen von einem möglichen Finanzbedarf in Höhe von weiteren 15 Milliarden US-Dollar (rund 12,1 Mrd Euro). Die EU hat der Ukraine bislang Hilfen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochen. Ein Großteil des Geldes ist bereits überwiesen. Zudem gibt es unter anderem ein IWF-Programm über rund 17 Milliarden Dollar (rund 13,7 Mrd Euro).

Rahmen für die Gespräche zwischen Jazenjuk, Hahn und anderen EU-Vertretern war ein sogenannter Assoziationsrat. Bei Treffen in diesem Format spricht die EU über den Ausbau der Partnerschaft mit Drittstaaten./aha/DP/jha