EU-Vorsitz - Köstinger erwartet harte Debatte zu Agrarreform

Länder mit großen industriellen Agrarflächen würden der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Obergrenze für Direktzahlungen (Capping) von 60.000 Euro sehr kritisch gegenüberstehen und diesen Vorschlag bekämpfen. In Österreich wären laut der Landwirtschaftsministerin nur rund 280 Betriebe von einer derartigen Förderobergrenze betroffen.

Im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft will Köstinger "eine sehr offensive Debatte führen, wie in Zukunft Lebensmittel produziert werden sollen". Es müsse bei den Agrarförderungen europaweit einen stärkeren Fokus auf Qualität und auf bäuerliche Familienbetriebe geben.

Bis Ende Mai will EU-Agrarkommissar Phil Hogan Gesetzesvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorlegen. Das EU-Parlament beschäftigt sich auch bereits mit der Materie. Köstinger will bis Ende Dezember eine Einigung zur GAP im EU-Agrarministerrat zustande bringen. Österreich als Vorsitzland würde "eine extrem wichtige Rolle zukommen".

Erneut übte die Landwirtschaftsministerin scharfe Kritik am aktuellen Agrarbudgetvorschlag der EU-Kommission. Österreich würde vor allem Förderungen in der Ländlichen Entwicklung verlieren, etwa im Bereich Klimaschutz und Umweltmaßnahmen, Bioförderungen oder bei der Ausgleichszulage im Berggebiet.

Mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs geht ein wichtiger Nettozahler verloren. Damit muss das künftige EU-Budget neu konzipiert werden.

Laut aktuellem Entwurf soll das Budget für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) von 408 Mrd. Euro in der aktuellen Periode auf 365 Mrd. Euro im der Periode 2021 bis 2027 sinken. Die Gelder für die Ländliche Entwicklung sollen von knapp 96 auf knapp 79 Mrd. Euro sinken. Die Direktzahlungen sollen von 312 auf 286 Mrd. Euro sinken.

Nach Berechnungen des Landwirtschaftsministeriums würde dies einen Gesamtverlust von mehr als zehn Prozent bei den Direktzahlungen und der Ländlichen Entwicklung für die heimischen Bauern und andere Förderbezieher bedeuten. Köstinger, der ÖVP-Bauernbund, FPÖ, Grüne, Liste Pilz und die Landwirtschaftskammer bezeichneten den Budgetentwurf für die EU-Agrarpolitik zuletzt als inakzeptabel.

(Das Gespräch führte Christoph Schlemmer/APA

(Schluss) cri/chg/mhh