dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 25.04.2013 - 17.00 Uhr

    Neue Rekord-Arbeitslosigkeit entsetzt Spanien

    MADRID  - Ein deutlicher Anstieg der spanischen Arbeitslosenquote auf 27,2 Prozent hat im Eurokrisenland und auch in Brüssel Entsetzen und Kritik ausgelöst. Im ersten Quartal 2013 kletterte die Zahl der Erwerbslosen erstmals in der Geschichte des Landes auf über sechs Millionen. Wie die Statistik-Behörde INE am Donnerstag mitteilte, betrug der Anstieg im Vergleich zum Vorquartal 1,1 Punkte. Mit 6,2 Millionen lag die Zahl der Arbeitslosen demnach um knapp 240.000 höher als im Schlussquartal 2012.

EU-Kommissar Rehn: EU kann bei Sparpolitik das Tempo drosseln

    BRÜSSEL  - Bei der Sanierung der Staatshaushalte kann die EU nach Ansicht von EU-Währungskommissar Olli Rehn das Tempo zugunsten von mehr Wachstum drosseln. "Wir haben den Spielraum, um eine stärker mittelfristig ausgerichtete Finanzpolitik zu betreiben", sagte Rehn am Donnerstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Die EU könne bei ihrer Sparpolitik eine ruhigere Gangart einlegen. Dennoch sei es notwendig, dass die Mitgliedsstaaten ihre Haushalte weiter in Ordnung brächten.

Letta auf schwierigem Weg zur Regierungsbildung in Italien

    ROM  - Der designierte italienische Regierungschef Enrico Letta (46) hat sich bei der Suche nach einer breiten Koalition als Ausweg aus der langen Regierungskrise erste Absagen bei Kleinparteien eingeholt. Der linksliberale Politiker konsultierte am Donnerstag zunächst mit der linken Partei SEL und der separatistischen Lega Nord. Beide bekräftigten nach den Treffen, Lettas angestrebte breite Regierung der Linken mit der PdL des konservativen Silvio Berlusconi nicht mitzutragen.

Großbritannien schrammt an erneuter Rezession vorbei

    LONDON  - Die Wirtschaft Großbritanniens ist der dritten Rezession in nur wenigen Jahren entgangen. Wie das nationale Statistikamt ONS am Donnerstag mitteilte, wuchs die Wirtschaftsleistung von Januar bis März um 0,3 Prozent zum Vorquartal. Die Markterwartungen, die leicht über Stagnation lagen, wurden übertroffen. Das britische Pfund legte zu Euro und Dollar spürbar zu. Eine zusätzliche geldpolitische Lockerung durch die Bank of England dürfte nunmehr unwahrscheinlicher sein, kommentierten Bankvolkswirte.

Merkel sieht EZB bei Zinsen in der Zwickmühle

    DRESDEN  - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Europäische Zentralbank (EZB) bei den Zinsen in der Zwickmühle. "Sie müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen. Aber sie muss für andere Länder eigentlich noch mehr tun dafür, dass wirklich wieder Liquidität zur Verfügung gestellt wird und vor allem, dass diese Liquidität bei Unternehmensfinanzierungen ankommt", sagte Merkel am Donnerstag auf dem Deutschen Sparkassentag in Dresden. In Portugal oder Italien sei der Unternehmenskredit momentan zwei bis drei Mal so teuer wie in Deutschland. Viele Reformbestrebungen würden so aufgefressen.

EZB-Direktor Asmussen: Geldpolitik ist keine Allzweckwaffe

    FRANKFURT  - EZB-Direktor Jörg Asmussen sieht die Möglichkeiten der Geldpolitik insbesondere im aktuellen Umfeld als begrenzt an. "Geldpolitik ist keine Allzweckwaffe gegen jede Art ökonomischer Krankheit", sagte der ranghohe Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in London. Unter anderem nannte Asmussen das Problem unterschiedlicher Kreditbedingungen im Währungsraum, dass also mittelständische Unternehmen in Ländern wie Spanien oder Italien zurzeit hohe Zinsen für Bankkredite zahlen müssen.

Familienunternehmer: Rot-grüne Vermögensteuer 'kreuzgefährlich'

    BERLIN  - Die Familienunternehmen warnen SPD und Grüne vor einer Umsetzung ihrer Steuerpläne im Falle einer Regierungsbildung. Die Einführung einer Vermögensbesteuerung sei "kreuzgefährlich", sagte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, am Donnerstag in Berlin. Eine Vermögensteuer entziehe Unternehmen erheblich Eigenkapital und damit Geld für Investitionen. "Die Spuren in unserer Volkswirtschaft werden jedenfalls tief sein", sagte Goebel laut Redemanuskript. "Am Ende stehen wir mit Frankreich im Wettbewerb darum, wer der kränkste Mann Europas wird."/sl/DP/edh

Kroatien stellt künftig EU-Kommissar für Verbraucherschutz

    BRÜSSEL  - Kroatien wird nach seinem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Juli mit dem bisherigen stellvertretenden Regierungschef Neven Mimica (59) in der EU-Kommission vertreten sein. Dies teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Mimica soll dann das Ressort für Verbraucherschutz leiten. Bisher ist dieser Bereich Teil der Zuständigkeit des maltesischen Gesundheits-Kommissars Tonio Borg.

Produktion von Erdöl und Erdgas in Deutschland sinkt

    HANNOVER  - Die Produktion von Erdöl und Erdgas in Deutschland ist wegen erschöpfter Reserven rückläufig. Wie das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am Donnerstag in Hannover mitteilte, sank die Förderung von Erdöl 2012 gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent und die von Erdgas um 9,1 Prozent. Ein positiver Trend sei nicht zu erwarten, da Erdöl- und Erdgasfelder zunehmend ausgefördert seien. Aus heimischer Erdgasförderung können rund 11 Prozent des deutschen Energiebedarfs bestritten werden. Bei Erdöl sind es nur 2,8 Prozent.

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sinken überraschend stark

    WASHINGTON  - In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend stark gesunken. Im Vergleich zur Vorwoche seien sie um 16.000 auf 339.000 Anträge zurückgegangen, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten nur einen moderaten Rückgang auf 350.000 Anträge erwartet. Den Wert der Vorwoche hat das Ministerium von 352.000 auf 355.000 leicht nach oben revidiert. Im aussagekräftigeren Vier-Wochen-Schnitt fiel die Zahl der Anträge um 4.500 auf 357.500 Anträge.

Rösler - 'Deutschland bleibt Stabilitätsanker' - Löhne steigen

    BERLIN  - Sichere Jobs und höhere Löhne: Die Deutschen haben nach Einschätzung der Bundesregierung trotz des mäßigen Wachstums dauerhaft mehr Geld in der Tasche. Weil die Bürger damit stärker konsumieren könnten, komme auch die Wirtschaft schneller aus der Talsohle heraus. Das sei wichtig für Europa. "Deutschland wird auch in diesem Jahr eine Erfolgsgeschichte und ein Stabilitätsanker in Europa bleiben", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag bei der Vorlage der neuen Konjunkturschätzung.

Steinbrück warnt vor Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts

    BERLIN  - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor einem Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschlands gewarnt. Er vermisse in Politik und Wirtschaft Anstand, Ehrlichkeit und Fairness, sagte Steinbrück am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zur Lohn- und Sozialpolitik. Eine ungerechte Gesellschaft werde sich am Ende für niemanden rechnen - "auch nicht für Wohlhabende". Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich seien Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

Viele Firmen in Deutschland unterlaufen Mindestlohn

    BERLIN  - In vielen deutschen Betrieben werden branchenbezogene Mindestlöhne nach wie vor unterlaufen. Allein in der Bauwirtschaft wurde im vergangenen Jahr in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen den Mindestlohn nicht bezahlten. Das geht aus einer am Donnerstag bekanntgewordenen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. In der Gebäudereinigung wurden 248 Ermittlungsverfahren wegen der Verstöße eingeleitet. In der Pflegebranche, für die erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung eingeführt wurde, waren es 50 Fälle.

Rösler kritisiert Barroso: Sparkurs in Europa nicht aufweichen

    BERLIN  - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die EU-Kommission und die Euro-Krisenländer vor einem Aufweichen des Sparkurses gewarnt. Deutschland werde nicht nachgeben: "Diese Regierung wird an der Stelle immer standhalten", sagte der Vizekanzler am Donnerstag in Berlin. Es sei eine große Gefahr, wenn der Weg der Konsolidierung verlassen werde.

Deutschland und Frankreich gemeinsam gegen Geldwäsche

    BERLIN/PARIS/BRÜSSEL  - Deutschland und Frankreich fordern in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission ein schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Pierre Moscovici wollen dazu die Regelungen der 27 EU-Staaten stärker harmonisieren, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung.

DIW senkt Wachstumsprognose für das erste Quartal

    BERLIN  - Die deutsche Wirtschaft dürfte sich langsamer als zunächst erwartet von der Konjunkturdelle im Winter erholen. Das geht aus der jüngsten Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Anstatt eines bisher veranschlagten Wachstums von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gehen die Forscher für das erste Quartal nun nur noch von einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung um rund 0,3 Prozent aus. Dies teilte das DIW am Donnerstag in Berlin mit.

EZB: Euro-Finanzsektor klafft auseinander

    FRANKFURT  - Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt trotz spürbarer Fortschritte vor dem Auseinanderdriften der nationalen Finanzsektoren des Euroraums. Insbesondere der Bankensektor sei nach wie vor fragmentiert - es herrschen also unterschiedliche Bedingungen bei der Kreditvergabe oder in der Höhe von Bankzinsen vor. Dies geht aus dem am Donnerstag in Frankfurt veröffentlichten Jahresbericht zur Finanzmarktintegration hervor. Zusätzliche Verbesserungen könnten nur in Form von strukturellen und institutionellen Reformen erreicht werden, unterstreicht die Notenbank.

Kältemonat Februar: Weniger Aufträge am Bau

    WIESBADEN  - Die Dauerkälte im Februar hat die Nachfrage am Bau gedämpft. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe sank im Vergleich zum Vorjahresmonat preisbereinigt um 1,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Nachfrage im Hochbau verringerte sich um 5,1 Prozent, im Tiefbau legte sie dagegen um 2,0 Prozent zu. Die Baufirmen setzten rund 4,4 Milliarden Euro um, 2,8 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Schon zu Jahresbeginn hatte die Branche einen Auftragsrückgang verzeichnet. In den ersten zwei Monaten verringerten sich die Orders insgesamt um 1,5 Prozent.

Schäuble verteidigt EU-Sparpolitik

    BERLIN  - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Kritik an der Sparpolitik in Europa zurückgewiesen. "Die Schulden waren ja die Ursache der Krise, in der wir stecken", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Jetzt zu sagen, wir machen wieder mehr Schulden, dann würde das Elend nur von neuem beginnen, das wäre genau die falsche Antwort." EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte am Montag bei einer Diskussion in Brüssel gesagt, die gegenwärtige Politik stoße an ihre Grenzen. Die Kommission wehrte sich anschließend gegen den Eindruck, dass sie die Sparpolitik grundsätzlich infragestellt.

Südkorea mit größerem Wirtschaftswachstum

    SEOUL  - Südkoreas Wirtschaft hat im ersten Quartal 2013 dank steigender Exporte das größte Wachstumstempo seit zwei Jahren hingelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte in den Monaten Januar bis März im Vergleich zum Schlussquartal 2012 um 0,9 Prozent zu, wie die Zentralbank in Seoul am Donnerstag mitteilte. Im Jahresvergleich kletterte das BIP der viertgrößten asiatischen Volkswirtschaft jedoch wie schon im vorigen Quartal um lediglich 1,5 Prozent.

Steuerhinterziehung: Gabriel fordert schärfere Strafen für Banken

    DÜSSELDORF  - In der Diskussion um die Eindämmung der Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schärfere Strafen für Banken gefordert. "Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf "Steueroasen"", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Um Geldhäuser, die bei der Steuerhinterziehung Hilfe leisten, zur Rechenschaft ziehen zu können, brauche man ein Unternehmensstrafrecht. "Nur so kann man Banken als Institutionen belangen, und nicht nur die Mitarbeiter." Zugleich forderte der Parteichef eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuersünder auf 10 Jahre.

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