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01.03.2015 16:17:58
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Der Tagesspiegel: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Gesetz über Tarifeinheit verstößt gegen das Grundgesetz
Berlin (ots) - Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag gibt es
Gegenwind für die Regierung: Das geplante Gesetz über die
Tarifeinheit "stellt einen Eingriff in die kollektive
Koalitionsfreiheit dar", heißt es in einem Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das der Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet. Alles in allem seien
verfassungsrechtliche Bedenken "nicht von der Hand zu weisen (...),
der Grundrechtseingriff dürfte nicht gerechtfertigt sein".
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gesetz-zur-tarifeinheit-klat sche-fuer-die-regierung/11440570.html
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Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
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