Das würde ein Sieg von Kamela Harris über Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen für die US-Wirtschaft bedeuten

Nachdem US-Präsident Joe Biden am Sonntag verkündete, dass er nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren werde, gilt nun seine Vize-Präsidentin Kamala Harris als wahrscheinlichste Ersatzkandidatin der Demokraten. Zwar steht der Parteitag der demokratischen Partei, bei der der Präsidentschaftskandidat offiziell ernannt wird, noch aus, doch Harris hat laut Schätzungen bereits jetzt die Unterstützung von genügend Delegierten ihrer Partei, um bei der Wahl im November gegen Trump anzutreten. Für andere Kandidaten dürfte es angesichts der knappen Zeit bis zur Wahl ohnehin schwierig werden, eine Kampagne auf die Beine zu stellen und genug Gelder einzusammeln.

Kamala Harris muss nun die US-Wähler von sich überzeugen - und das zu einer Zeit, zu der die US-Wirtschaft angesichts anhaltender Inflation, hoher Zinsen und sinkender Verbraucherausgaben zu schwächeln beginnt. Ihrer Wirtschaftsagenda dürfte daher im Wahlkampf besondere Beachtung zukommen. Wie "MarketWatch" berichtet, dürfte es momentan allerdings schwierig sein, genaue Vorhersagen zur Wirtschaftspolitik von Kamala Harris als US-Präsidentin zu treffen, da sie den Großteil ihres öffentlichen Lebens als Staatsanwältin verbracht habe und daher nicht über langjährige Erfahrung in Wirtschaftsdingen verfüge. Ihre Zeit als Senatorin und Anwärterin auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2020 gewähren jedoch einen kleinen Einblick in ihre Ansichten.

Harris als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit und Unterstützung für Geringverdiener

Harris hat sich in der Vergangenheit als starke Verfechterin von Maßnahmen zur Unterstützung der Mittelschicht und der unteren Einkommensklassen hervorgetan. Laut "CNBC" hatte sie vor ihrer Zeit als Vize-Präsidentin etwa den "Lift the Middle Class Act" vorgestellt. Dieser sah unter anderem - zusätzlich zu bereits bestehenden Leistungen - eine jährliche Steuergutschrift von bis zu 6.000 US-Dollar für Arbeitnehmer mit niedrigem und mittlerem Einkommen vor, um die Vermögenslücke zu schließen. Harris wollte diese Maßnahmen laut dem US-Sender damals durch die Aufhebung der Trump-Steuersenkungen finanzieren, die vor allem den wohlhabenderen Schichten zugutekamen. Da die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren noch einmal weiter gestiegen sind, ist es gut vorstellbar, dass dieser oder ein ähnlicher Plan bei einem Wahlsieg wieder auf ihrer Agenda stehen könnte.

Kamala Harris gilt außerdem als Verfechterin von bezahlbarem Wohnraum. Auf der Kurznachrichtenplattform X schrieb sie erst vor wenigen Tagen: "Jeder Amerikaner verdient bezahlbaren Wohnraum".

Every American deserves affordable housing - yet the cost is too high in communities across our nation.

That is why our Administration just took another step to lower costs by announcing actions to limit rent increases and build more affordable homes.

- Vice President Kamala Harris (@VP) July 16, 2024

Laut "MarketWatch" kämpfte sie bereits in ihrer Zeit als Staatsanwältin für Hausbesitzer und Mieter aus der Mittelschicht und der unteren Einkommensklasse, was ihr damals den Status als "Verbraucheranwältin" eingebracht habe. So wollte sie laut dem Nachrichtenportal etwa Mietern mit einem geringen Einkommen durch staatliche Unterstützung unter die Arme greifen. Als US-Präsidentin hätte sie hierzu neue Möglichkeiten.

Darüber hinaus setzte sich Harris laut "CNBC" in der Vergangenheit auch für die Schließung der Gender Pay Gap ein und wollte Unternehmen durch Strafen dazu bringen, Männer und Frauen für die gleiche Arbeit auch gleich zu entlohnen.

Mögliche Steuerpläne unter US-Präsidentin Kamala Harris

Laut "CNBC" würden allerdings vor allem die nach 2025 auslaufenden Steuererleichterungen in Billionenhöhe Harris vor eine große Herausforderung stellen. Diese Änderungen würden höhere Steuern für mehr als 60 Prozent der Steuerzahler bedeuten, weshalb Experten laut der US-Nachrichtenseite erwarten, dass Steuern und das US-Haushaltsdefizit für Kamala Harris ein zentrales Thema sein dürften. Wie Garrett Watson, leitender Politikanalyst bei der Tax Foundation, gegenüber "CNBC" sagte, bleibe es dabei fraglich, ob sie Bidens Versprechen halten werde, die Steuern für Familien mit weniger als 400.000 Dollar Jahreseinkommen nicht zu erhöhen.

Bei der Besteuerung von Unternehmen hatte Harris in der Vergangenheit zudem höhere Steuern als Biden vorgeschlagen. So forderte sie laut "Fox Business" in der Vergangenheit eine Erhöhung der Körperschaftsteuer auf 35 Prozent und eine Besteuerung von Kapitalgewinnen zum regulären Einkommenssteuersatz. Unter US-Präsident Donald Trump war die Körperschaftssteuer auf 21 Prozent gesenkt worden, US-Präsident Joe Biden hatte für eine Erhöhung auf 28 Prozent plädiert.

Wie "Fox Business" weiter berichtet, schlug Harris im Jahr 2018 zudem Steuern auf Finanztransaktionen vor, um eine umfassendere Krankenversicherung zu finanzieren. Ihr Plan sah dabei vor, dass Aktiengeschäfte mit 0,2 Prozent, Anleihegeschäfte mit 0,1 Prozent und Derivategeschäfte mit 0,002 Prozent besteuert werden. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass diese Pläne, die bereits weiter zurückliegen, noch aktuell sind, denn in Sachen Krankenversicherung hat sich der Standpunkt der demokratischen Politikerin inzwischen etwas geändert.

Wird Kamala Harris die Wirtschaftspolitik von Joe Biden fortführen?

Die Wirtschaftspolitik unter einer möglichen US-Präsidentin Kamala Harris dürfte im Großen und Ganzen aus einer Fortführung von Bidens Maßnahmen ergänzt durch eigene Initiativen zur Unterstützung der unteren und mittleren Einkommensklassen bestehen. Denn da sie in den letzten Jahren als Bidens Vize-Präsidentin diente, ist sie für viele der wirtschaftspolitischen Maßnahmen des derzeitigen Präsidenten mitverantwortlich und dürfte diese somit auch fortführen.

Es scheine, als sei Harris "weitgehend einverstanden" mit den meisten, wenn nicht sogar allen Anliegen von Biden und seiner Regierung, "insbesondere im Gesamtbild", sagte etwa Garrett Watson von der Tax Foundation gegenüber "CNBC". "Eine Präsidentschaft von Harris wäre im Grunde genommen eine Fortsetzung der Biden-Regierung", äußerte sich auch Isaac Boltansky, Direktor für politische Forschung beim Finanzdienstleistungsunternehmen BTIG, gegenüber "MarketWatch". Dies sei aber kein Nachteil, da Bedenken gegen eine weitere Amtszeit von Biden nicht wegen seiner Politik, sondern aufgrund seines Gesundheitszustands bestanden hätten.

Somit dürfte es laut dem Nachrichtenportal auch unter Harris Subventionen für E-Autos und grüne Energie, erhöhte Finanzmittel für den IRS zur Verfolgung reicher Steuerhinterzieher, Verbrauchsteuern auf Aktienrückkäufe und eine Mindestkörperschaftssteuer von 15 Prozent für Großunternehmen geben. Laut "MarketWatch" habe Harris zudem langjährige Verbindungen zu großen Tech-Firmen wie Alphabet und Meta, was gute Nachrichten für Tech-Investoren sein könnten.

Kamala Harris dürfte als US-Präsidentin jedoch vor allem vor einer großen Herausforderung bei der Umsetzung ihrer Wirtschaftspolitik stehen: So gehen Analysten laut "MarketWatch" davon aus, dass die Republikaner selbst bei einem Sieg von Harris die Mehrheit im Senat stellen werden. Dies würde es Harris erschweren, ihre Pläne ohne Kompromisse umzusetzen und sie müsste wohl bei zahlreichen wichtigen Punkten verhandeln. In einem solchen Szenario müssten Anleger wohl mit einer etwas stärkeren Haushaltszurückhaltung rechnen, sagte Henrietta Treyz, Direktorin für Wirtschaftspolitik bei Veda Partners, laut "MarketWatch".

Die bevorstehenden Herausforderungen und die Notwendigkeit, mit einem wahrscheinlich republikanisch dominierten Senat zu verhandeln, werden also entscheidend dafür sein, wie effektiv Harris ihre wirtschaftspolitischen Pläne umsetzen kann.

Redaktion finanzen.at